CSU erhöht Druck bei Finanztransaktionssteuer

CSU erhöht Druck bei Finanztransaktionssteuer München (dapd). Die CSU-Spitze verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, der Fiskalpakt und der permanente Rettungsschirm ESM müssten noch im Juni endgültig beschlossen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei der Ratifizierung wichtiger Regelungen „Schlusslicht“ in Europa werde. Seehofer warnte: „Das würde uns international massiv beschädigen.“ Da eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, müsse die Bundesregierung auch auf die Opposition im Bundestag „zugehen“. Der CSU-Vorstand pochte auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Seehofer. Die CSU erwarte, dass die Bundesregierung nun uneingeschränkt zu der Finanztransaktionssteuer stehe. Seehofer sprach am Montag telefonisch auch mit einem SPD-Spitzenpolitiker über das weitere Vorgehen. Anschließend sagte der bayerische Ministerpräsident, er rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes durch die Opposition. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Den Namen seines Gesprächspartners wollte Seehofer nicht nennen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, es sei eine „ganz normale Angelegenheit“, dass der Parteivorsitzende auch mit der SPD spreche. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Hasselfeldt fügte hinzu, sie erwarte vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Seehofer betonte, die CSU wolle „so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich“ in Europa eine Finanztransaktionssteuer realisieren. Diese Position habe er auch der SPD übermittelt. Der CSU-Chef verteidigte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Kritik aus der Opposition. Schäuble hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte daraufhin damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Seehofer sagte, er könne Schäuble „nicht als Bremser bezeichnen“. Vielmehr versuche der CDU-Politiker, „dieses ungewöhnlich schwierige Thema im Interesse der Währungsstabilität und der Arbeitsplatzsicherung voranzutreiben“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss. Das ist für mich das Wort, an dem er gemessen wird.“ Mit gemischten Gefühlen wird in der CSU das Vorhaben Spaniens betrachtet, mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen. Seehofer will die konkreten Einzelheiten abwarten. Klar sei, dass Hilfen „immer mit Konditionen verbunden“ werden müssten. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Und diese Konditionen müssen geeignet sein, dass die zugrunde liegende Problematik gelöst wird.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, es sei „eine gewisse Grundskepsis angebracht“. Zunächst müssten im Fall der spanischen Banken die „Rückzahlbedingungen“ geklärt werden. Es könne nicht sein, dass am Ende die deutschen Steuerzahler für eine „verfehlte Geschäftspolitik in Spanien“ aufkommen müssten. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.