CDU will mit Wirtschaftskompetenz beim Wähler punkten

CDU will mit Wirtschaftskompetenz beim Wähler punkten Wilhelmshaven (dapd). Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Wirtschaft und ein Erstarken des Koalitionspartners FDP. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur im niedersächsischen Wilhelmshaven. Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Merkel, sie sei „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Merkel sagte, die FDP werde die Menschen in Niedersachsen und im Bund „aus eigener Kraft, und mit ihren Gedanken und mit ihrem Anteil an der Erfolgsbilanz“ überzeugen können. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. McAllister zeigte sich gleichwohl optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Wilhelmshaven von der CDU massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte er. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die „Wilhelmshavener Erklärung“. Die Union verschließe die Augen vor den Problemen, die viele Bürger täglich erlebten, erklärte sie. „Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne werden von der CDU ignoriert. Kein Wort zur Stärkung von Tarifverträgen, kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – stattdessen Merkels Mogelpackung Lohnuntergrenze, die sie nicht einmal gegen die FDP durchsetzt.“ Nahles kritisierte, in Deutschland würden „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“. Die Union aber wolle hohe Einkommen und Vermögen nicht zur Lösung der drängenden Probleme heranziehen. „So bleiben Bildung und Gerechtigkeit auf der Strecke und Zukunftschancen verspielt.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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