Berlin (dapd-nrd). Mit einer Großrazzia und einem Vereinsverbot zeigen die deutschen Sicherheitsbehörden Härte im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Ermittler durchsuchten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Elf weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt, unter anderem Handys, Computer und Videokameras. Insgesamt waren rund 850 Polizisten im Einsatz. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Friedrich wertete die Aktion als „außerordentlich erfolgreich“. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es nirgendwo Widerstand gegen die Vollzugsbeamten gegeben. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die aktuelle Sicherheitslage als angespannt und warnte vor einer weiteren Radikalisierung gewaltbereiter Islamisten. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Betroffen waren zudem die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen. Allein in NRW waren 500 Beamte im Einsatz und durchsuchten rund 31 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheimen. „Wir haben weitere Erkenntnisse für möglicherweise weitere Verbotsverfahren gewonnen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hessen Innenminister Boris Rhein (CDU) ergänzte, die Aktionen machten deutlich, „dass wir nicht tatenlos zuschauen, wenn Salafisten junge Menschen indoktrinieren“. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Die Gründung von Nachfolgeorganisationen ist illegal. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegend über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten die Islamisten zuletzt auch mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es deswegen zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)
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Hinterbliebene Demjanjuks erstatten Strafanzeige wegen Totschlags
Rosenheim (dapd). Rund drei Monate nach dem Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk in einem oberbayerischen Pflegeheim haben die Hinterbliebenen eine Strafanzeige gestellt. Darin heißt es, Demjanjuk sei „wegen einer Falschbehandlung“ gestorben, sagte der Rosenheimer Oberstaatsanwalt Jürgen Branz am Donnerstag. Dem betreuenden Personal werde unter anderem Totschlag vorgeworfen. Die Strafanzeige, die am 12. Juni eingegangen sei, werde nun geprüft. Demjanjuk war Mitte März tot in seinem Bett in einem Pflegeheim im oberbayerischen Bad Feilnbach gefunden worden. Er wurde 91 Jahre alt. Eine Obduktion ergab wenige Tage später nach Angaben der Staatsanwaltschaft Traunstein, dass Demjanjuk nicht durch Fremdeinwirkung starb. Der gebürtige Ukrainer war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór in Polen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ ihn anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. dapd (Politik/Politik)
Schlag gegen Betreiber rechtsextremer Internetplattform
Rostock (dapd). Die Ermittlungsbehörden sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Betreiber des rechtsextremen „Thiazi“-Internetforums vorgegangen. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien sowie Spezialkräfte der Bundespolizei durchsuchten seit dem Morgen 24 Wohnungen und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Vier Personen wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen, zahlreiche Computer, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Der Schwerpunkt der von der Rostocker Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen lag den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Weitere Polizeiaktionen fanden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wurde auch eine Wohnung in Großbritannien überprüft. Beim „Thiazi“-Forum handelt es sich laut BKA um das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. 26 Personen im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind den Angaben zufolge verdächtig, darüber mehr als 2.400 Liedtexte von Tonträgern sowie über 1.400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte werde zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen aufgerufen, hieß es. Ferner würden diese Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht. Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Rostock zufolge ein 30 Jahre alter Erzieher aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine gleichaltrige Hausfrau und Mutter in Baden-Württemberg. Beide sollen seit Jahren die Verantwortlichen des „Thiazi“-Forums sein. Diese beiden sowie ein Beschuldigter in Sachsen-Anhalt und ein weiterer in Baden-Württemberg wurden festgenommen. BKA-Präsident Jörg Ziercke bezeichnete die Polizeiaktion als „klare Botschaft“ der Strafverfolgungsbehörden an die Betreiber vergleichbarer Internetforen. Damit werde deutlich gemacht, dass die Verbreitung von rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus konsequent verfolgt würden, sagte er. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert vor G-20-Gipfel weltweit mehr Einsatz gegen die Krise
Berlin (dapd). Kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Kanzlerin Angela Merkel europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Merkel will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen, muss sich aber auch auf Kritik am deutschen Eurokurs einstellen. Die Eurozone werde bei dem G-20-Gipfel im Mittelpunkt stehen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. „Alle Augen richten sich auf Deutschland“. Die Kanzlerin muss sich erneut auf mahnende Worte gefasst machen. US-Präsident Barack Obama hat sich bereits mehrfach kritisch zur europäischen Krisenpolitik geäußert, der Wahlkämpfer wird dies auch in Mexiko tun. Merkel versuchte deshalb, schon einmal eine Barriere aufzubauen: Wenn die G-20 überzeugend agieren wollten, dann müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht nur die Eurozone, sondern alle Staaten in der Verantwortung stünden. Vor allem müssten die Banken noch viel stärker an die Kette gelegt werden. Merkel warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sein Kräfte glaubwürdig einschätzen, sagte Merkel. „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen“. Alle Maßnahmen würden sofort ihre Wirkung verlieren. Deshalb dürfe nicht das Mittelmaß oder die schnelle Lösung das Ziel sein, „sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen“. In diesem Zusammenhang wies die Regierungschefin Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind völlig kontraproduktiv“, sagte sie. Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten“, sagte Merkel. Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen doch nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Besuch für Timoschenko
Kiew (dapd). Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz haben am Donnerstag die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besucht. Harms sagte nach dem zweistündigen Treffen, es sei lange genug über Demokratie und Menschenrechte verhandelt worden. Jetzt sei die Ukraine am Zug. Timoschenko sei sehr krank, aber sie kämpfe einen politischen Kampf für ihr Land. Die Politikerin sei sehr blass und habe während des Gesprächs die ganze Zeit im Bett gelegen, sagte Harms. „Doch wir haben eine unglaublich starke Politikerin erlebt.“ Sie spreche wenig über ihre eigene Situation, aber in klaren Worten über die Lage im Land. Schulz erklärte, es sei höchste Zeit, dass sich alle Länder der EU einstimmig gegen die ukrainische Regierung stellten. An Regierungschef Viktor Janukowitsch gerichtet, sagte er: „Wir fordern ihn auf, seinen Reden nach europäischen Standards endlich Taten folgen zu lassen.“ Die könnte er bereits bei den kommenden Parlamentswahlen zeigen. Alle Oppositionsparteien sollten Zugang zu den Wahlen haben. Schulz und Harms versicherten, sie würden in Europa darauf dringen, dass in der EU der Fokus auch nach der Fußballeuropameisterschaft auf der Ukraine bleibe. Außerdem sollten auch die geschäftlichen Verbindungen von Präsident Janukowitsch und weiteren Regierungsmitgliedern, die sie in der EU unterhalten, genauer unter die Lupe genommen werden, forderte Schulz. Man müsse sich auf das schlimmste Szenario – dass die Opposition an der Wahlteilnahme gehindert werde – vorbereiten, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Studie: Flexible Verpackungsgrößen bringen heimliche Preiserhöhungen
Berlin (dapd). Die Freigabe der Verpackungsgrößen für Lebensmittel hat den Verbrauchern vielfach versteckte Preiserhöhungen und schlechtere Vergleichsmöglichkeiten beschert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des DIN-Verbraucherrates hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuerte aus Anlass der Studie seine Forderung an die Politik, die Grundpreisangaben klarer zu regeln. Grundpreise zeigen den Preis bezogen auf eine definierte Menge, zum Beispiel 100 Milliliter oder 1 Kilogramm. Seit April 2009 muss eine Tafel Schokolade nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Bei vielen weiteren Lebensmitteln sind die Verpackungsgrößen bereits seit 2000 weitgehend freigegeben. Nur bei Wein oder Spirituosen sind sie nach wie vor EU-weit festgelegt. Eines der angeblichen Ziele der Freigabe war, passende Angebote für Senioren, Singles und Großfamilien zu ermöglichen. Stattdessen aber „brachten die Hersteller vielfach ‚krumme‘ Packungsgrößen auf den Markt“, kritisierten die Verbraucherschützer. Der Studie zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln. Für 69 Cent machten die Ermittler beispielsweise Schokoladenriegel in sieben verschiedenen Größen aus, also auch mit sieben verschiedenen Grundpreisen. Als weiteres Beispiel führte der vzbv einen Konfitürenhersteller an, dessen Produkte in sechs verschiedenen Größen zwischen 250 und 350 Gramm verkauft werden. Zusätzliche Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Einpersonenhaushalten besser berücksichtigen, wurden kaum eingeführt. „Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den gleichen Preis anzubieten“, bemängelten die Verbraucherschützer. Sie verwiesen auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die über solche Produkte informiert. Laut Studie geben über 90 Prozent der Händler zwar den Grundpreis an, allerdings zu 70 Prozent fehlerhaft. Teils war er auf eine falsche Mengeneinheit bezogen, teils zu klein geschrieben oder dem Produkt nicht direkt zuzuordnen. Sogar Rechenfehler kamen vor. Der vzbv forderte deshalb, die Regeln für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu konkretisieren. „Es muss Vorgaben zur einheitlichen und leserlichen Auszeichnung geben“, verlangte Vorstand Gerd Billen. Der Vorsitzende des DIN-Verbraucherrats, Holger Brackemann, schlug eine Norm zur „einheitlichen räumlichen Darstellung der Preisangaben auf dem Etikett am Regal oder in Werbeprospekten“ vor. (Studie: http://url.dapd.de/20K2tC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband schätzt Kosten intelligenter Netze auf sieben Milliarden Euro
Berlin (dapd). Der Aufbau intelligenter Stromnetze wird die Verteilnetzbetreiber nach Verbandsschätzung sieben Milliarden Euro kosten. Die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien mache diese Weiterentwicklung der sogenannten Smart Grids dringend notwendig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, am Donnerstag in Berlin. Die in einer vom VKU in Auftrag gegebenen Studie ermittelten Kosten seien auf einen Horizont bis zum Jahr 2030 kalkuliert, zwei der sieben Milliarden würden bereits bis 2020 fällig. Die ermittelten Ausbaukosten würden zusätzlich zum bereits bestehenden Investitionsbedarf bei den Verteilnetzen erwartet, den der Verband bis zum Jahr 2030 auf 25 Milliarden Euro schätzt. Reck kritisierte, bislang werde die Aufmerksamkeit beim Netzausbau zu sehr auf die großen Konzerne und deren überregionale Hochspannungsnetze fokussiert. Die für die erneuerbaren Energien unerlässlichen Verteilnetze gerieten darüber ins Hintertreffen. „Wir können nicht verstehen, dass hier keine Gleichbehandlung erfolgt“, sagte Reck. Die Verteilnetze umfassen die letzten Abschnitte des Stromnetzes auf dem Weg von der Erzeugung an die Haushalte und liegen meist in der Verantwortung kommunaler Versorger. Die intelligenten Netze sollen Schwankungen bei Energieerzeugung und -verbrauch erkennen und die Verteilung entsprechend anpassen. Sie gelten als Schlüsseltechnologie für die von der Bundesregierung angestrebten Energiewende nach dem Atomausstieg. Reck forderte die Bundesregierung auf, „den Investitionsrückstand zu erkennen“ und bei der Regulierung die Entwicklung der neuen Netze zu unterstützen. Zudem müssten finanzielle Anreize für entsprechende Forschungsvorhaben geschaffen werden. „Ohne eine Nachjustierung werden wir die Energiewende nicht schaffen“, betonte Reck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Konzern wächst trotz Schwäche in Westeuropa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern bügelt mit kräftigen Wachstumsraten in China und den USA die aktuelle Marktschwäche in Westeuropa mehr als aus: Im Mai verkaufte Europas größter Automobilhersteller weltweit mit 763.800 Fahrzeugen 7,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai setzte der Mehrmarkenkonzern 3,65 Millionen Fahrzeuge ab, ein Wachstum von 8,4 Prozent, wie VW am Donnerstag in Wolfsburg mitteilte. In Westeuropa (ohne Deutschland) sank der Absatz um mehr als sechs Prozent auf 826.000 Einheiten. In China wuchs VW bis Ende Mai um über 17 Prozent auf 1,08 Millionen Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Romantik in Neuauflage
Bad Driburg. Die Diotima Gesellschaft ist in Bad Driburg für ihr READ Festival 01 als „Ausgewählter Ort 2012“ im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet worden. Unter der Leitung des Dichters und Dramatikers Albert Ostermaier trug die erste Ausgabe des Festivals den Geist der Romantik ins Hier und Jetzt. Badehäuser, Brunnenarkaden und Moorteiche des Gräflichen Parks, aber auch die Innenstadt von Bad Driburg, bildeten die Kulisse, in der Künstler aller Sparten Texte, Kompositionen, Filme und Klanginstallationen zu einem einzigartigen Gesamtkunstwerk verflochten.
Linke-Abgeordnete für Fraktionsdoppelspitze nach der Bundestagswahl
Halle/Saale (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, soll nach dem Willen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke nach der Bundestagswahl 2013 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Fraktion stehen. „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie laut der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Jelpke erwartet von der Doppelspitze eine Stärkung der gesamten Fraktion. Die Abgeordnete wird zur Parteilinken gezählt. Zuvor war mitgeteilt worden, Jelpke habe gefordert, Gysi solle nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr durch Wagenknecht abgelöst werden. (Politik/Politik)