Münchner haben über Flughafenausbau abgestimmt

Münchner haben über Flughafenausbau abgestimmt München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid hat die Münchner Bevölkerung am Sonntag über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgestimmt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 250.000 der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, das Wahlamt schätzte die Beteiligung auf 30 bis 35 Prozent. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent ist damit klar überschritten. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. dapd (Politik/Wirtschaft)

Seehofer droht mit Bruch der Koalition

Seehofer droht mit Bruch der Koalition Berlin (dapd). Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP Mitschuld an der geplatzten parlamentarischen Beratung. Die für Freitag geplante erste Lesung war gescheitert, weil zuvor mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes kann damit erst nach der Sommerpause stattfinden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: „Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer wurde daraufhin deutlich: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte: „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht. Er fügte in der „Welt am Sonntag“ hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte am Sonntag den Zorn Seehofers und der CSU mit den Worten: „Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.“ Außerhalb der CSU wolle kaum jemand das Betreuungsgeld. Auch christdemokratische Kritiker der Familienleistung schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert – aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen.“ Das Gutschein-Modell der FDP sei „grundsätzlich legitim“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die bisherigen Pläne zum Betreuungsgeld. Sie warf der Opposition mangelnden Anstand im Bundestag vor. Ein Sprecher ihres Ressorts reagierte pikiert auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.“ Die geplatzte erste Lesung erhitzte derweil die parlamentarischen Gemüter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ vieler Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch nannte er „albern und abwegig“. dapd (Politik/Politik)

Börsengang von Evonik wohl abgeblasen

Börsengang von Evonik wohl abgeblasen Hamburg/Essen (dapd). Der geplante Börsengang des Essener Chemiekonzerns Evonik steht vor dem Scheitern. Der Vorstand des Mehrheitseigners RAG-Stiftung hat nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) am Sonntag eine entsprechende Empfehlung an Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung geschickt. Das erfuhr die Zeitung aus dem Umfeld des Kuratoriums. Es berät am (morgigen) Montag abschließend über die Lage. Eine Entscheidung gegen den Vorstand ist aber praktisch nicht vorstellbar. Ein Sprecher von Evonik oder der RAG-Stiftung war zu dem Sachverhalt zunächst nicht zu erreichen. Das Kuratorium des Mehrheitseigners RAG-Stiftung hatte laut Bericht in einer Telefonkonferenz am vergangenen Sonntag die Entscheidung über den Börsengang verschoben, der eigentlich am 25. Juni stattfinden sollte. Die Banken erhielten noch einmal eine Woche Frist, um bei potenziellen Investoren höhere Preisvorstellungen zu erreichen. Der Erfolg galt aber von vornherein als unwahrscheinlich. Evonik galt als entscheidender Test für die Chancen, momentan Großunternehmen aufs Parkett zu führen. Es wäre der größte Börsengang seit jenem der Deutschen Post im Jahr 2000. Mit den Erlösen aus dem Börsengang sollten vor allem die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus bezahlt werden. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ könnten diese Kosten aber auch ohne einen Evonik-Börsengang gestemmt werden. Demnach hat die RAG-Stiftung, die rund 75 Prozent an Evonik hält, laut einem Sitzungsprotokoll vom 10. Juni vor dem Hintergrund des Börsengangs mehrere mögliche Szenarien durchgerechnet. Selbst ohne Börsengang verfügt die Stiftung demnach über genügend Liquidität, die nach Schließung der letzten Zechen Ende 2018 anfallenden Ewigkeitslasten wie das Pumpen von Grundwasser oder Bergschäden bezahlen zu können. Auch unter „konservativen Prämissen“, heißt es laut Magazin in dem Protokoll, können die geschätzten Kosten für Ewigkeitslasten in Höhe von rund 220 Millionen Euro jährlich gedeckt werden. Es bleibe sogar ein Überschuss. Ein Börsengang des Chemiekonzerns wäre somit nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

FDP wettert gegen Förderung erneuerbarer Energien

FDP wettert gegen Förderung erneuerbarer Energien Berlin (dapd). Die FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Die SPD will derweil vor allem für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger die Kosten der Energiewende abmildern. Im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Öko-Strom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen“, skandalisierte er. Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dadurch verliere konventionelle Energie an Marktfähigkeit. Die SPD setzt dagegen auf andere Rezepte gegen die hohen Strompreise. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert im „Spiegel“ Minikredit-Programme, mit denen vor allem einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung stellen. Intelligente Stromzähler in jeder Wohnung sollen darüber hinaus dafür sorgen, dass „eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung“ zur Verfügung steht. Diese Stromzähler könnten mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden, schlägt er vor. Das Thema erhitzt auch die Gemüter der Bürger. Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert, wie eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ ergab. Danach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnten es grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)

Verbraucher kaufen Heimelektronik immer öfter im Internet

Verbraucher kaufen Heimelektronik immer öfter im Internet Berlin (dapd). Elektronische Geräte wie Fernseher und Computer werden zunehmend online gekauft. Fast ein Viertel (23 Prozent) des gesamten Umsatzes mit elektronischen Geräten sei in Deutschland inzwischen ins Internet abgewandert, teilte der Hightech-Verband Bitkom am Sonntag in Berlin mit. Damit habe sich der Online-Anteil am Umsatz bei Privatverbrauchern innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt, hieß es unter Berufung auf eine repräsentative Erhebung des Marktforschungsinstituts GfK. Danach ist der Online-Anteil an den Ausgaben von Privatkunden für Technikgeräte zurzeit bei Notebooks mit 37 Prozent am höchsten. Selbst bei Staubsaugern erfolge mit 21 Prozent des Umsatzes und bei Waschmaschinen mit 19 Prozent ein großer Teil der Verkäufe über das Internet. Bei Fernsehern liege er dagegen nur bei 16 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Merkel will mehr Macht für Europa

Merkel will mehr Macht für Europa Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf mehr Macht für die Europäische Union. Die CDU-Vorsitzende sagte am Wochenende, ohne mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa sei der Euro nur schwer stabil zu halten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trat dafür ein, die Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einzuführen. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zeigte sich derweil überzeugt, dass Spareinlagen und Anlagen sicher sind. Auf dem Parteitag der hessischen CDU in Darmstadt pochte die Kanzlerin darauf, der EU etwa ein Klagerecht einzuräumen, um wirkungsvoller gegen übermäßige Schuldenmacherei vorgehen zu können. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“. So habe es kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, sagte sie. Einen Machtzuwachs der Brüsseler Institutionen will Merkels Koalitionspartner Seehofer allerdings vom Ergebnis einer Volksbefragung abhängig machen. Im „Spiegel“ sagte er, die Bürger sollten künftig in drei Fällen befragt werden: „Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen.“ Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für 2013 werde. Zudem hielt der bayerische Ministerpräsident den Gegnern einer Finanztransaktionssteuer nur in Teilen Europas vor, sie in Wahrheit überhaupt nicht zu wollen. Im „Spiegel“ verglich er die Situation mit der vor der Einführung des bleifreien Sprits: „Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt wurden, haben viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug.“ Die SPD signalisierte mit dem Beschluss eines kleinen Parteitags ihre Bereitschaft, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa mitzutragen, wenn er durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch Vorschläge zur Einlagensicherung, denn in vielen Ländern Europas sei ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Asmussen, trat Sorgen um die Sicherheit von Spareinlagen und um die Geldwertstabilität entgegen. Dem „Focus“ sagte er: „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen.“ Auch eine stärkere gegenseitige Haftung in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate seit Einführung des Euro niedriger ausgefallen sei als zu D-Mark-Zeiten. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ Vor dem Hintergrund der griechischen Parlamentswahl sagte Merkel, dass sie von der neuen Regierung in Athen ein Signal erwarte, dass sie sich an Abmachungen zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes halte. Bei den Hilfen der anderen Euro-Staaten gehe es nicht um Solidarität der Solidarität willen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Die Situation in Griechenland war auch Thema eines Telefonats Merkels mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Die Gespräche seien „konstruktiv und ertragreich“ verlaufen, teilte die französische Präsidialverwaltung mit. dapd (Politik/Politik)

Asmussen beruhigt deutsche Sparer

Asmussen beruhigt deutsche Sparer München/Berlin (dapd). Die Spareinlagen der Deutschen sind nach Einschätzung des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen“, sagte Asmussen. Auch eine stärkere gegenseitige Haftung der europäischen Kreditinstitute in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate seit der Euro-Einführung niedriger ausgefallen sei als zu D-Mark-Zeiten. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ Mit Blick auf die Krise in einzelnen Mitgliedstaaten vermisst der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium eine „demokratisch legitimierte politische Union“. Asmussen plädierte für „eine stärkere parlamentarische Kontrolle“ durch das Europaparlament und regte dazu eine Volksbefragung in Deutschland an. „Uns ist im Verlauf der Krise eine Zukunftsvision für Europa verloren gegangen“, sagte er. „Wir müssen die Frage beantworten, wo wir in zehn Jahren in Europa stehen wollen.“ Darüber habe es nie eine offene Debatte gegeben, auch bei Einführung des Euro nicht. „Wir haben gesagt, es gibt neue Scheine und neue Münzen und sonst ändert sich nicht viel.“ Nach einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der griechischen Parlamentswahl lehnen rund drei Viertel der Deutschen die Forderungen der griechischen Parteien nach einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen ab. Nur 17 Prozent sind für eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Meinung, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden soll, wenn es die Sparauflagen nicht erfüllt. 26 Prozent wollen, dass Griechenland den Euro auch dann behält, wenn sich das Land nicht an die Sparvorgaben hält. Emnid befragte am Donnerstag 503 Personen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone offenbar selbst dann verhindern, wenn die Reformgegner die Neuwahl in dem Land gewinnen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ werden im Kanzleramt die politischen und ökonomischen Risiken als zu groß eingeschätzt. Vor allem werde befürchtet, dass ein Austritt Griechenlands Länder wie Spanien noch tiefer in die Krise reißen würde. Dennoch wolle die Kanzlerin dem Vernehmen nach die weitere Überweisung von Rettungsfonds-Krediten stoppen, sollte die neue griechische Regierung die Reform- und Sparversprechen brechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rösler lehnt Schuldentilgungsfonds ab

Rösler lehnt Schuldentilgungsfonds ab Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition streiten sich über den richtigen Weg aus der Eurokrise. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Krise ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen für einen solchen Fonds aus. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Auch Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds erteilte er eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Euro-Bonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ Steinmeier sagte, mit einem Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab, könne das Altschuldenproblem gelöst werden. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ohne ein solches Instrument werde die Krise nicht in den Griff zu bekommen sein. Steinmeier forderte auch weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er. „Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.“ Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Derweil hält Weltbankpräsident Robert Zoellick die Mitglieder der Euro-Zone zu raschen Reformen an. „Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn es eng wird, schießen sie neue Liquidität nach. Die Europäische Zentralbank hat dadurch Zeit erkauft. Das Gute ist, dass der Druck dann etwas abnimmt. Das Schlechte ist: Die strukturellen Probleme ändern sich so nicht.“ Weiteres Zögern sei gefährlich, warnte Zoellick: „Wenn Europa weiter so schwächelt, wird es an globalem Einfluss verlieren. Dessen müssen sich Europas Führer bewusst sein.“ Schließlich kursierten genug Ideen zur Finanzierung der Rettungspakete. Dem „Spiegel“ zufolge wird in den Brüsseler EU-Institutionen an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es gehe um sogenannte Euro-Bills. Das seien gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Regeln nicht einhält, werde im nächsten Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Honig wird teurer

Honig wird teurer Berlin (dapd). Honigliebhaber müssen sich wohl auf weiter steigende Preise einstellen. „Nachdem sich Honig im Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verteuert hat, rechnen wir damit, dass sich diese Entwicklung in der nächsten Zeit noch fortsetzen wird“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Hersteller Langnese dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Neben dem Bienensterben, Klimaveränderungen und Umweltproblemen treibe auch die Gentechnik die Kosten in die Höhe. Seitdem der Europäische Gerichtshof verfügt habe, dass Honig aus genveränderten Blütenpollen nicht verkehrsfähig sei, seien die Analysekosten für Honig „extrem gestiegen“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Aigner: Mehr Mitbestimmung der Länder bei Gentechnik

Aigner: Mehr Mitbestimmung der Länder bei Gentechnik Hamburg (dapd). Agrarministerin Ilse Aigner will den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau Gentechnik manipulierter Pflanzen einräumen. Die Länder sollen selbst über den Abstand von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern bestimmen, sagte die CSU-Politikerin dem „Spiegel“. Länder mit kleinen Ackerflächen könnten so den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen komplett unterbinden. FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte die Pläne der Ministerin. „Wachstum und Wohlstand sind nur zu erreichen, wenn wir modernen Technologien gegenüber aufgeschlossen sind“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)