CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab

CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab Hamburg (dapd). Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme „prinzipiell nicht infrage“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Spiegel“. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, eine Liberalisierung sei derzeit „völlig außer Diskussion“. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten vergangene Woche entschieden, nach jahrelangem Stillstand mit der Regierung in Ankara über die Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind. Uhl kritisierte, es sei selbstverständlich, dass die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. „Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visafreiheit sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete die Pläne: „Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben.“ Jetzt sollte der überfällige Dialog angegangen werden, „denn die Türkei ist für uns ein zentraler Partner“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)

DIW-Expertin fordert Netzausbau in Deutschland und Europa

DIW-Expertin fordert Netzausbau in Deutschland und Europa Berlin (dapd). Die Energiewende macht nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes notwendig. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steigt der Bedarf nach Erweiterung, Ausbau und Optimierung der Energienetze“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Kemfert begrüßte die geplante Hochspannungsleitung durch die Nordsee nach Norwegen, die die Netzbetreiber Statnett und Tennet bis 2018 bauen wollen. Darüber könne man Strom aus Deutschland in Pumpspeicherkraftwerken in Skandinavien speichern, sagte sie. Pumpspeicherkraftwerke seien derzeit noch die einzig wirtschaftliche Form der Stromspeicherung. „Da die Optionen für Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland begrenzt sind, sind wir ebenso auf andere europäische Länder in der Alpenregion und in Skandinavien angewiesen“, sagte die DIW-Expertin weiter. Um auch diese Potenziale nutzen zu können, seien dringend mehr Stromleitungen erforderlich. Es sei sehr wichtig, Strom aus Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen, der zeitweise im Überschuss anfalle, zu speichern, sagte Kemfert zudem. „Die Speicherung erhöht die Versorgungssicherheit, da sie Schwankungen der Stromerzeugung ausgleicht.“ Sie sorge auch für stabilere Strompreise. „Der Vorteil der Stromspeicherung in Norwegen ist, dass sie eher eine preisgünstige Variante ist und dadurch in Deutschland eher strompreissenkend wirkt“, fügte sie hinzu. Im Zuge der Energiewende erwartet Kemfert eine grundlegenden Umbau der deutschen Stromversorgung. „Das System ist komplex, wir benötigen alle Lösungen“, sagte sie. Dazu zählten Stromspeicher in Skandinavien und anderen Ländern, eine dezentrale Stromerzeugung und die Einbeziehung der Stromnachfrage in das Versorgungssystem. Zusätzlich würden derzeit völlig neue Formen der Stromspeicherung erforscht. So könnten etwa künftig auch Batterien von Elektrofahrzeugen als Speicher genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer steht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ablehnend gegenüber

Seehofer steht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ablehnend gegenüber Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzer-Exporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war nur von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. dapd (Politik/Politik)

Wachstumspakt fordert mehr Reformanstrengung von EU-Mitgliedsländern

Wachstumspakt fordert mehr Reformanstrengung von EU-Mitgliedsländern Berlin (dapd). Der Wachstumspakt, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche beschließen wollen, fordert die kriselnden Länder nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zu mehr Reformanstrengungen auf. Das Dokument verpflichte die 27 EU-Länder darauf, den „Gruppendruck“ auf die schwächeren Mitglieder zu verstärken und die „Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu sicherzustellen“, zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Die EU-Mitgliedstaaten sollen „Strukturreformen fortführen“ und Staatsverwaltung und Justiz schlagkräftiger machen, „um heimisches Wachstumspotenzial zu erschließen“, heißt es darin weiter. Wie die 130 Milliarden Euro zusammenkommen sollen, auf die sich am Freitag die Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien als rechnerische Summe für den Pakt geeinigt hatten, erschließt sich laut Zeitung aus dem Entwurf nicht ganz. Die Europäische Investitionsbank EIB soll 60 Milliarden Euro zusätzlich ausleihen können, braucht dazu eine Kapitalerhöhung durch die 27 EU-Mitglieder von zehn Milliarden Euro. 4,5 Milliarden Euro sollen für Projektbonds eingesetzt werden, die private Investitionen anlocken sollen. Der Rest soll aus schon vorhandenem Geld in EU-Fördertöpfen kommen. dapd (Politik/Politik)

Rot-Grün legt in der Wählergunst leicht zu

Rot-Grün legt in der Wählergunst leicht zu Berlin (dapd). Sozialdemokraten und Grüne legen in der Wählergunst leicht zu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verbessern sich beide Parteien um jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 30 beziehungsweise 13 Prozent. Mit zusammen 43 Prozent reicht es aber nicht zu einer eigenen Mehrheit für Rot-Grün. CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Punkt zu und erreichen jetzt 34 Prozent. Der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt und würde mit aktuell fünf Prozent gerade so die Sperrklausel schaffen. Damit kommt das schwarz-gelbe Lager auf 39 Prozent. Einen Punkt verliert auch die Linkspartei mit jetzt sechs Prozent Zustimmung. Die Piraten liegen unverändert bei neun Prozent. Emnid befragte vom 14. bis zum 20. Juni 2.308 Wähler. dapd (Politik/Politik)

Schäfer hält Schröders Kritik am Ausbau von Kita-Plätzen für haltlos

Schäfer hält Schröders Kritik am Ausbau von Kita-Plätzen für haltlos Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) weist die Vorwürfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Ausbau von Kita-Plätzen zurück. Die „haltlose Kritik“ und „unverhohlenen Drohungen“ gegenüber den Ländern seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt“, sagte Schäfer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel verteilt, erklärte Schäfer. Das Land nutze jeden Cent aus dem Bundesprogramm. „Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen“, sagte Schäfer. „Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“ Schröder hatte den Ländern zuvor ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt. Die Länder, die bis Ende September nicht 90 Prozent der Gelder vom Bund beantragt hätten, müssten für sie vorgesehene Mittel an andere abgeben. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen etwa hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. dapd (Politik/Politik)

Schröder: Am Betreuungsgeld wird nicht gerüttelt

Schröder: Am Betreuungsgeld wird nicht gerüttelt Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat Familienministerin Kristina Schröder die Grünen ungewöhnlich scharf angegriffen. „Die Grünen beschimpfen Eltern insgesamt und besonders Frauen, dass sie das falsche Leben führen“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal „Welt Online“ und fügte hinzu: „Über diese Intoleranz, diese Arroganz und diesen Mangel an Respekt rege ich mich auf.“ Konkret kritisierte sie eine Internet-Kampagne, in der „fröhliche Kinder, die in der Kita spielen, gegen ein vereinsamtes Kind zu Hause vor dem Fernseher“ gestellt würden. „Da wird ein Lebensmodell verunglimpft, für das sich viele Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder nach langer Abwägung entscheiden“, sagte sie. Schröder machte deutlich, dass am Betreuungsgeld nicht mehr gerüttelt werde. Was im Koalitionsausschuss beschlossen sei, „muss umgesetzt werden“. Sie habe dazu eine Formulierungshilfe vorgelegt. „Die weitere Ausgestaltung liegt jetzt beim Parlament.“ dapd (Politik/Politik)

Schröder: Erreichbarkeit der Mitarbeiter in Tarifverträgen regeln

Schröder: Erreichbarkeit der Mitarbeiter in Tarifverträgen regeln Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, die Erreichbarkeit ihrer Beschäftigten in Tarifverträgen zu regeln. „Ich finde es vernünftig, wenn die Unternehmen sich klare Regeln zur Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter geben“, sagte Schröder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das sei weniger eine Aufgabe für den Gesetzgeber als für die Gewerkschaften, die das in die Tarifverhandlungen einbringen sollten. Schröder lobte die Entscheidung der Volkswagen AG, den Beschäftigten nach Feierabend keine dienstlichen Mails mehr weiterzuleiten, als gutes Beispiel. „Ich freue mich, dass immer mehr Unternehmen erkennen: Wir bekommen keine guten Mitarbeiter, wenn die sich nicht ab und zu richtig erholen können“, sagte sie. Von einer „gewissen Hierarchieebene“ an sei es allerdings „angemessen und okay, wenn Erreichbarkeit verlangt wird“. Anrufe und Mails sollten aber auch da auf begründete Fälle beschränkt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

VW-Konzern hält auch nach Wulff-Affäre am politischen Sponsoring fest

VW-Konzern hält auch nach Wulff-Affäre am politischen Sponsoring fest Leipzig (dapd). Trotz der öffentlichen Debatte um politisches Sponsoring, die sich mit der Affäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff entzündet hat, steht der VW-Konzern zu diesem unternehmerischen Engagement. „Es ist richtig, dass diese Art von Unterstützung auch teilweise in Verruf geraten ist.“ Für Volkswagen habe es aber nie einen Zweifel daran gegeben, dass die vom Konzern praktizierte Form beibehalten werde, sagte der VW-Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen, Thomas Steg, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). „Die Unterstützung durch die Wirtschaft ermöglicht überhaupt erst in vielen Bereichen der Gesellschaft, in Sport, Kultur, aber auch zum Teil in der Politik, dass wichtige Aufgaben wahrgenommen werden können“, sagte Steg, der von 2002 bis 2009 stellvertretender Regierungssprecher war. Steg fügte hinzu: „Es gibt nach unserem Verständnis für Unternehmen die Verpflichtung, sich für soziale Projekte zu engagieren oder aber auch Parteien in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dabei achten wir sehr genau darauf, die demokratische Willensbildung nicht zu beeinflussen.“ Parteitage würden unterstützt, denn dort könne VW die eigenen Produkte präsentieren. „Parteispenden hingegen lehnen wir mittlerweile grundsätzlich ab.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal

CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Deals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man kann das niemandem mehr erklären.“ Mit Blick auf den veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis, der die Landesregierung 2010 bei der Rückverstaatlichung des Karlsruher Stromversorgers EnBW beriet, sagte Strobl: „Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“ Der CDU-Politiker Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Strittig ist auch der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)