Merkel wirbt im Bundestag um Ja zu Europa-Kurs

Merkel wirbt im Bundestag um Ja zu Europa-Kurs Berlin (dapd). Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung für ihren Kurs im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. In einer Regierungserklärung appellierte die CDU-Vorsitzende am Freitag an die Abgeordneten, dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zuzustimmen, ebenso wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Merkel sagte, der Bundestag könne so „das Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und nach außen“ geben und das Signal, „dass Europa unsere Zukunft bedeutet“. Merkel sagte zum Schluss ihrer 20-minutigen Erklärung: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Deutschland könne mit ihm besser wirtschaften als ohne. Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Spanien und Italien hatten Merkel unter Druck gesetzt und zwischenzeitlich mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket gedroht – das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag dringend brauchte. Denn SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer breiten Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Weg hin zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt mache den Weg hin zu dauerhaft soliden Finanzen unumkehrbar. Zwischen ESM und Fiskalpakt gebe es eine rechtliche Verknüpfung, nämlich eine „zwischen Solidarität und Solidität“. Beide gehörten inhaltlich zusammen. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommen werde. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge: So habe die Europäische Zentralbank bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit „Merkel-Bonds“. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. So zeigten sich am Nachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)

Regensburger Bischof Müller angeblich vor Wechsel nach Rom

Regensburger Bischof Müller angeblich vor Wechsel nach Rom Regensburg (dapd-bay). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller steht angeblich unmittelbar vor einem Wechsel nach Rom. Das berichten übereinstimmend die „Süddeutsche Zeitung“ und das „Straubinger Tagblatt“ (Samstagausgaben). Laut „SZ“ wird der Geistliche in den nächsten Tagen von Papst Benedikt XVI. zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Müller folge in dem Amt auf den US-Amerikaner William Levada. Der Bischof aus der Oberpfalz, der dann schon bald Kardinal würde, hätte damit nach dem Papst und dem Kardinalstaatssekretär das formal dritthöchste Amt der römischen Kurie inne – er stünde der Grundsatzabteilung der katholischen Kirche vor. Wie das „Straubinger Tagblatt“ unter Berufung auf Kirchenkreise berichtet, soll der Wechsel Müllers nach Rom bereits nächste Woche bekannt gegeben werden. Seit Jahren wird immer wieder spekuliert, dass der 64-Jährige seinen Posten in der Oberpfalz aufgeben muss. Müller hat vor allem durch seinen eigenwilligen Umgang mit katholischen Laien viel Kritik der Kirchenbasis auf sich gezogen. Bistumssprecher Clemens Neck wollte die Medieninformationen am Freitagabend nicht kommentieren. Er könne dazu keine Informationen geben, sagte Neck. dapd (Politik/Politik)

Regensburger Bischof Müller angeblich vor Wechsel nach Rom

Regensburger Bischof Müller angeblich vor Wechsel nach Rom Regensburg (dapd). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller steht angeblich unmittelbar vor einem Wechsel nach Rom. Wie das „Straubinger Tagblatt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kirchenkreise berichtet, soll dies nächste Woche bekannt gegeben werden. Allerdings wird schon seit Jahren immer wieder spekuliert, dass der 64 Jahre alte Geistliche seinen Posten in der Oberpfalz aufgeben muss. Müller hat vor allem durch seinen eigenwilligen Umgang mit katholischen Laien viel Kritik der Kirchenbasis auf sich gezogen. Bistumssprecher Clemens Neck wollte den Zeitungsbericht am Freitagabend nicht kommentieren. Er könne dazu keine Informationen geben, sagte Neck. dapd (Politik/Politik)

Mehrheit der Grünen bei Probeabstimmung für Fiskalpakt und ESM

Mehrheit der Grünen bei Probeabstimmung für Fiskalpakt und ESM Berlin (dapd). Die Mehrheit der Grünen-Fraktion steht zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Bei einer Probeabstimmung in einer Sondersitzung am Freitag gab es für beide Vorhaben ein mehrheitliches Ja der Abgeordneten. 63 der Grünen-Parlamentarier stimmten für den ESM, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt zeigte sich jedoch deutlich weniger Geschlossenheit. 48 der Grünen-Abgeordneten votierten für den Pakt, 9 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die Skepsis von einigen Grünen gegenüber den Plänen war am vergangenen Sonntag bei einem kleinen Parteitag offen zutage getreten: Bei dem Sonder-Länderrat gab es eine kontroverse Debatte über den Fiskalpakt und den ESM – und nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Pläne. Die Parteispitze hatte die Fraktion anschließend zu Geschlossenheit aufgerufen und die Parlamentarier angehalten, mit Ja zu stimmen. dapd (Politik/Politik)

Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck

Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck Brüssel (dapd). Die EU-Spitzen haben beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer in letzter Minute herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte in Hochstimmung versetzt. Kanzlerin Angela Merkel musste zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte am Freitag aber mit einem Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin abreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Nach erbittertem, 15-stündigem Ringen einigten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Rom hält sich allerdings immer noch offen, ob es Geldspritzen in Anspruch nehmen will. Merkel hatte sich zuvor unter anderem gegen eben jene direkten Bankenhilfen gewehrt, lenkte in einer bis fünf Uhr morgens dauernden Sitzung aber ein. Dies geschah auch auf Druck Spaniens und Italiens, die mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket drohten, das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag wiederum dringend brauchte. Merkel trotzdem zufrieden Gleichwohl zeigte sich Merkel zufrieden. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Ein weiterer Pluspunkt für die deutsche Regierungschefin sind Schritte hin zu mehr Bankenaufsicht. Hier geht es um eine übernationale Kontrolle und Durchgriffsrechte, die wohl in die Hände der EZB gelegt werden sollen. Die Kommission soll nun schnell einen Vorschlag ausarbeiten. Für Ärger könnte allerdings noch sorgen, dass über die mögliche Entsendung einer Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien noch nicht endgültig entschieden ist. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Der italienische Regierungschef Mario Monti will aber genau das vermeiden. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. In einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sah dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer stritten indes vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Märkte optimistisch Der DAX gewann bis zum Freitagnachmittag deutlich mehr als drei Prozent, der Euro verbesserte sich zum Dollar um rund zwei Cent. Der Öl- und der Silberpreis zogen ebenfalls deutlich an. An der Wall Street legte der Dow-Jones-Index zum Börsenbeginn um 1,5 Prozent zu. Ökonomen warnten aber, die Krisenpolitik sei allenfalls kurzfristiges Doping für die Kurse – und keine Lösung des Problems. Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: „Eine wichtige Etappe liegt hinter uns, wichtige Fortschritte sind gemacht worden.“ Niemand könne sagen, er habe gewonnen oder verloren. „Denn was auf dem Spiel stand, war Europa, und Europa hat gewonnen.“ Der britische Premierminister David Cameron lobte, die Eurozone habe wichtige Schritte nach vorne gemacht. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßte die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Entscheidung über die Besetzung zweier politischer Spitzenposten der Eurozone wurde allerdings erneut verschoben: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker soll offenbar eine weitere, wenn auch nicht komplette Amtszeit dranhängen – weil Hollande Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der einflussreichen Position haben will. Dafür gilt der Deutsche Klaus Regling als Favorit für den ESM-Vorsitz. Er leitet zurzeit den temporären Rettungsschirm EFSF. Zu guter Letzt beschloss der Gipfel noch, dass das neue EU-Patentgericht in Paris angesiedelt wird. München und London müssen sich mit Außenkammern zufriedengeben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Gipfel-Beschlüsse sorgen für große Aufregung in Berlin

Gipfel-Beschlüsse sorgen für große Aufregung in Berlin Berlin (dapd). Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm herrscht große Unruhe im Bundestag. So zeigten sich am Freitagnachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Im Anschluss daran warb er erneut in den Fraktionen für eine Zustimmung zu den europäischen Vorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich in Brüssel zu einer „Klarstellung“ gezwungen. Am späten Nachmittag wollte die Kanzlerin im Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundestag wollte danach über den Fiskalpakt und den Rettungsmechanismus entscheiden. Für einen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, über die die Regierungsfraktionen alleine nicht verfügen. Am späten Abend sollte dann nach bisherigen Plänen der Bundesrat abstimmen. Die Linke, die ohnehin gegen das europäische Projekt in Karlsruhe klagen will, kündigte derweil an, eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über den ESM beantragen zu wollen. In SPD-Kreisen, aber auch bei den Grünen ging man jedoch davon aus, dass es trotz aller Zweifel am Ende zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit kommt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die direkte Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsschirm künftig möglich sein soll, sei ein „neuer Gesichtspunkt“, der in den bisherigen Debatten des Bundestages bisher nicht abschließend beraten worden sei. Daher stünden in den nächsten Stunden „noch schwierige Beratungen in den Fraktionen bevor“, um dem ESM am Abend zustimmen zu können. Er gehe aber davon aus, dass „trotz der Schwierigkeiten im Laufe des heutigen Abends entschieden wird“, sagte der SPD-Politiker. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte derweil die Sozialdemokraten: „Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten“, sagte Döring „Bild-Online“. Direkte Hilfen an Banken Der EU-Gipfel hatte beschlossen, dass es künftig direkte Hilfszahlungen an notleidende Banken geben soll sowie einen erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm. Zudem einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro. Merkel verteidigte die Beschlüsse vor allem gegen den Vorwurf, sie sei in den Verhandlungen von Freitagnacht eingeknickt. Die Entscheidungen des Gipfels stünden im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, sagte die CDU-Vorsitzende in Brüssel. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Über die Bankenhilfe solle künftig die Europäische Zentralbank (EZB) wachen. Dazu müsse diese aber erst „aufgebaut“ werden, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin reagierte damit auch auf Kritik der Opposition in Berlin, die der Kanzlerin eine „180-Grad-Kehrtwende“ vorgeworfen hatte. Besonders SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider attackierte die Kanzlerin. Koppelin sorgt für Überraschung Überraschend hatte jedoch auch FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin vor der Sitzung des Haushaltsausschusses öffentlich die Tagesordnung infrage gestellt und eine Verschiebung der ESM-Abstimmung ins Gespräch gebracht. Allerdings sei dies seine „persönliche“ Meinung, bekräftigte Koppelin. Danach beeilten sich Fraktionsmitglieder von Union und FDP unmissverständlich klar zu stellen: es bleibt bei dem vereinbarten Fahrplan. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, es bestehe für eine Verschiebung auch nach den Entscheidungen des EU-Gipfels von Freitagnacht „keine Notwendigkeit“. Er verteidigte zudem die europäischen Beschlüsse zu einer Rekapitalisierung in Not geratener Banken: „Ich begrüße die Pläne zur Errichtung einer wirksamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB in der Eurozone.“ Die Gipfelerklärung sei in dieser Frage „eindeutig: Vor einer unmittelbaren Rekapitaliserung von Banken durch den ESM sind noch viele weitere Hürden zu überwinden, unter anderem die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen“, sagte Barthle und fügte hinzu, finanzielle Hilfen gebe es weiterhin „nur unter strikten Bedingungen und unter Kontrolle“. Es sei damit klar, bekräftigte der CDU-Politiker, dass die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken in Spanien „auf der Basis des heutigen Gesetzespakets durch den ESM nicht möglich ist“. dapd (Politik/Politik)

Linke will Bundestagsabstimmung über ESM verschieben

Linke will Bundestagsabstimmung über ESM verschieben Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Linken will die Verschiebung der Abstimmung über den dauerhaften europäischen Rettungsschrim ESM und den Fiskalpakt beantragen. Das sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen. Die Debatte sollte am Nachmittag (17.00 Uhr) mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnen, die Abstimmung dafür war für den späteren Abend geplant. dapd (Politik/Politik)

SPD-Fraktion wird für ESM und Fiskalpakt stimmen

SPD-Fraktion wird für ESM und Fiskalpakt stimmen Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag voraussichtlich zustimmen. Bei einem Probevotum in der Fraktionssitzung am Freitag votierten 6 Abgeordnete gegen den ESM und 18 Parlamentarier gegen den Fiskalpakt. Dies sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Sitzung. Er gehe nun davon aus, dass sich die große Mehrheit der SPD-Fraktion für die Beschlüsse aussprechen werde. dapd (Politik/Politik)

Kauder: Es bleibt bei ESM-Abstimmung am Freitag

Kauder: Es bleibt bei ESM-Abstimmung am Freitag Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Spekulationen entgegengetreten, dass die Abstimmung über den ständigen europäischen Rettungsschirm (ESM) verschoben werden könnte. Der Bundestag werde den ESM und den Fiskalpakt am Abend verabschieden „und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Fraktionssitzung. Auch nach Auskunft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben, sagte Kauder weiter. Er machte jedoch deutlich, dass die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Donnerstag und Freitag „gründlich und intensiv“ geprüft werden müssten. Wenn eine Beteiligung des Bundestages mit Blick auf die verabredeten Neuerungen nötig sei, werde es diese geben. dapd (Politik/Politik)

Merkel verteidigt Brüsseler Beschlüsse gegen Kritik aus Berlin

Merkel verteidigt Brüsseler Beschlüsse gegen Kritik aus Berlin Brüssel (dapd). Die beim Europäischen Rat gefassten neuen Beschlüsse zur Rettung angeschlagener Länder wie Italien oder Spanien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Brüssel. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Merkel reagierte damit auch auf Kritik der Opposition in Berlin, die der Kanzlerin eine 180-Grad-Kehrtwende vorgeworfen hatte. Merkel reiste am Nachmittag unmittelbar nach Gipfelende nach Berlin ab. Dort sollte am frühen Abend der Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen. Danach wurde das Votum des Bundesrates erwartet. dapd (Politik/Politik)