BVR-Präsident Uwe Fröhlich zum Vorschlag einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion

Berlin. Zum Bericht der fünf Präsidenten von Kommission, Europäischer Zentralbank, Eurozone, Europäischem Parlament und Rat zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion sagt BVR-Präsident Uwe Fröhlich: „Wir begrüßen den Antritt der europäischen Institutionen, den Euro dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen.

Manche Schwachstellen des Euroregelwerks sind offenkundig. So sind die Regeln zur Defizitkontrolle zunehmend komplex geworden und dennoch ist die Einhaltung der Regeln nicht ausreichend gesichert. Der bisherige Ansatz, letztlich auf den guten Willen der nationalen Regierungen zu setzen, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Um mehr Verbindlichkeit in der Abstimmung der Wirtschaftspolitik zu erreichen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten bereit sein, nationale Entscheidungsbefugnisse abzugeben und mehr Kompetenzen auf europäische Ebene zu verlagern. Leider ist diese Bereitschaft derzeit nicht zu erkennen.

Eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme, wie sie in dem Bericht vorgeschlagen wird, ist der gänzlich falsche Weg. Das Geld deutscher Sparerinnen und Sparer darf nicht auch noch dazu herangezogen werden, Risiken in Bankensystemen anderer Länder abzusichern. Sinnvoll wäre, den mit der EU-Einlagensicherungsrichtlinie eingeschlagenen Weg einer stärkeren Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in den jeweiligen Mitgliedsstaaten konsequent weiter zu beschreiten.“

www.bvr.de

Veröffentlicht von

Sascha Brinkdöpke

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