Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen

Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen Berlin (dapd). Aufbruchsstimmung statt Grabenkämpfe: Eine Woche nach dem Göttinger Parteitag der Linken hat der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte Riexinger am Sonntag auf dem Landesparteitag in Berlin. Bei der Wahl der neuen Doppelspitze sei es nicht um Sieger und Besiegte gegangen, sondern um eine demokratische Entscheidung. Katja Kipping und Bernd Riexinger waren vergangenes Wochenende als Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vizevorsitzende und der Chef des baden-württembergischen Landesverbands müssen nun die erbitterten Flügelkämpfe zwischen Radikalen und Reformern beenden. Bei der Wahl hatten die Reformer an Einfluss verloren. Künftig müssten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, hob der neue Vorsitzende hervor. Die Linke habe nur als gesamtdeutsche Partei eine Chance. In einer linkspluralistischen Partei seien Differenzen nicht ungewöhnlich. Damit sollte nun konstruktiv und respektvoll umgegangen werden. Zudem warnte Riexinger vor der Fortsetzung des Personenstreits der verschiedenen Flügel. Der Erfolg könne aber nur dann gelingen, wenn die Basis stärker als bisher einbezogen werde. Programme sollten nicht von oben nach unten durchgesetzt werden, „sondern auch umgekehrt“, betonte Riexinger. Er kündigte einen Dialog mit den Mitgliedern an. Dabei sollten alle Ideen aufgegriffen werden. Lederer kritisiert Der Berliner Linke Landeschef Klaus Lederer rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Auf dem Bundeskongress habe die Linke ihre Sprache wieder zurückgewonnen. „Es wurde vieles ausgesprochen, was uns bewegt hat“, resümierte Lederer. Die Ergebnisse sollten respektiert werden. Er habe nach Göttingen das Gefühl, dass Mitglieder, die „nachtreten“, isoliert seien. Die Delegierten seien der Souverän. Lederer beklagte, dass es vor dem Bundeskongress keine Verständigung über die künftige Doppelspitze gegeben habe. „Das ist ein Versagen der bisherigen Führung.“ Zugleich monierte er fehlende Konzepte für den Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind dramatisch spät dran.“ Den Wählern müsse ein Angebot gemacht werden, „das Hirn und Herz entflammt“. Riexinger nannte als Wahlkampfthemen die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro und eine Bändigung der Finanzmärkte. Die Linke müsse für eine demokratische Erneuerungswelle eintreten. dapd (Politik/Politik) Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen Berlin (dapd). Aufbruchsstimmung statt Grabenkämpfe: Eine Woche nach dem Göttinger Parteitag der Linken hat der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte Riexinger am Sonntag auf dem Landesparteitag in Berlin. Bei der Wahl der neuen Doppelspitze sei es nicht um Sieger und Besiegte gegangen, sondern um eine demokratische Entscheidung. Katja Kipping und Bernd Riexinger waren vergangenes Wochenende als Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vizevorsitzende und der Chef des baden-württembergischen Landesverbands müssen nun die erbitterten Flügelkämpfe zwischen Radikalen und Reformern beenden. Bei der Wahl hatten die Reformer an Einfluss verloren. Künftig müssten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, hob der neue Vorsitzende hervor. Die Linke habe nur als gesamtdeutsche Partei eine Chance. In einer linkspluralistischen Partei seien Differenzen nicht ungewöhnlich. Damit sollte nun konstruktiv und respektvoll umgegangen werden. Zudem warnte Riexinger vor der Fortsetzung des Personenstreits der verschiedenen Flügel. Der Erfolg könne aber nur dann gelingen, wenn die Basis stärker als bisher einbezogen werde. Programme sollten nicht von oben nach unten durchgesetzt werden, „sondern auch umgekehrt“, betonte Riexinger. Er kündigte einen Dialog mit den Mitgliedern an. Dabei sollten alle Ideen aufgegriffen werden. Lederer kritisiert Der Berliner Linke Landeschef Klaus Lederer rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Auf dem Bundeskongress habe die Linke ihre Sprache wieder zurückgewonnen. „Es wurde vieles ausgesprochen, was uns bewegt hat“, resümierte Lederer. Die Ergebnisse sollten respektiert werden. Er habe nach Göttingen das Gefühl, dass Mitglieder, die „nachtreten“, isoliert seien. Die Delegierten seien der Souverän. Lederer beklagte, dass es vor dem Bundeskongress keine Verständigung über die künftige Doppelspitze gegeben habe. „Das ist ein Versagen der bisherigen Führung.“ Zugleich monierte er fehlende Konzepte für den Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind dramatisch spät dran.“ Den Wählern müsse ein Angebot gemacht werden, „das Hirn und Herz entflammt“. Riexinger nannte als Wahlkampfthemen die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro und eine Bändigung der Finanzmärkte. Die Linke müsse für eine demokratische Erneuerungswelle eintreten. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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