Bundestag stimmt Gesetz zur Beschneidung zu

Bundestag stimmt Gesetz zur Beschneidung zu Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bekommt eine rechtliche Grundlage. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Zentralrat der Juden und der Jüdische Weltkongress zeigten sich erleichtert. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisierte den Beschluss dagegen als „Rückschritt in der Geschichte der Kinder- und Menschenrechte in Deutschland“. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Eine entsprechende Regelung soll im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen werden. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Ein Entwurf von 66 Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen lehnte das Plenum dagegen ab. Dieser sah vor, die Beschneidung erst ab dem 15. Geburtstag und mit Einwilligung des Jungen zu erlauben. Seit Jahrtausenden elementares Merkmal jüdischer Identität Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, mit dem Beschluss bleibe künftig das erlaubt, was bis zum Mai dieses Jahres völlig unstrittig möglich gewesen sei. „Im Normalfall einer fachgerechten Beschneidung hat der Staat kein Recht, in diese Entscheidung der Eltern korrigierend einzugreifen“, betonte sie. Es gebe kein Land auf der Welt, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte, das Gesetz schaffe endlich wieder Rechtssicherheit und beende hoffentlich die häufig unselige Debatte, die das Jahr 2012 geprägt habe. Das jüdische Gebot der Beschneidung sei „seit Jahrtausenden integraler Bestandteil des Judentums und elementares Merkmal der jüdischen Identität“. Ein Verbot hätte „jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich am Ende unmöglich gemacht“. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, fügte hinzu, die deutschen Entscheidungsträger hätten offenbar verstanden, dass es sich bei der Beschneidung um eines der ältesten und heiligsten Rituale handele. Jetzt sei es an der Zeit, die durch die kontroverse Debatte entstandenen Wunden zu heilen. Enttäuscht zeigte sich dagegen der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat heute das Recht jüdischer und muslimischer Jungen auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt“, sagte der Präsident des Verbands, Wolfram Hartmann. Er appellierte „an alle Ärztinnen und Ärzte, sich nicht aktiv an medizinisch unnötigen Beschneidungen zu beteiligen“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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