Bundestag soll beim Rettungsschirm ESM umfassend mitreden

Berlin (dapd). Der Bundestag soll beim künftigen Euro-Rettungsschirm ESM umfassende Mitspracherechte erhalten. Das sieht ein Vorschlag der Haushaltsexperten und Parlamentarischen Geschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Demnach ist eine mehrstufige Beteiligung des Parlaments vorgesehen, ähnlich wie beim temporären Rettungsschirm EFSF.

Über grundsätzliche Entscheidungen, etwa ein neues Hilfsprogramm für ein Land oder eine Aufstockung des Schirms soll laut dem Entwurf das Plenum entscheiden. Eher technische Fragen wie die Details eines Hilfsprogramms oder Änderungen der ESM-Leitlinien soll der Haushaltsausschuss besprechen. Das sogenannte Sondergremium, besetzt mit einigen wenigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, soll über den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch den ESM abstimmen, falls im konkreten Fall besondere Vertraulichkeit besteht.

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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