Bundestag nicht zum Abnickparlament degradieren

Bundestag nicht zum Abnickparlament degradieren Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum Umdenken aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Volksvertretung bei Entscheidungen, die Haushalt und Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg belasten, zum Abnickparlament degradiert wird“, sagte der ESM-Kritiker der „Passauer Neuen Presse“. Die schwarz-gelbe Regierung müsse ihre „Informationspolitik gegenüber dem Bundestag grundlegend verändern“. Gauweiler, der im Bundestag nach eigenen Angaben gegen den ESM stimmen will, forderte mehr Zeit zur Beratung im Parlament. Der Vertrag solle nicht nächste Woche „innerhalb weniger Stunden an einem Freitagabend durchs Parlament“ gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Regierung den Bundestag zu spät über den ESM und den Euro-Plus-Pakt informiert hat. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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