Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht

Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht Berlin (dapd). Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin und schuf mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zugleich die Basis, Mietminderungen bei energetischer Sanierung für die ersten drei Monate nicht mehr zuzulassen. Die Opposition kritisierte die mit Stimmen von Union und FDP durchgesetzte Entscheidung als Beschneidung der Rechte von Mietern. So werde es keinen neuen Schub für die energetische Gebäudesanierung geben, höchstens eine Verdrängung sozialschwacher Mieter, hieß es. Die Koalition wies die Vorwürfe eines eigentümerfreundlichen Mietrechts zurück. Räumungen müssten bei sogenannten Mietnomaden angesichts der hohen Schäden auch schon über eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden können, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Bislang war vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung notwendig. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ergänzte mit Blick auf die befristeten Verhinderung von Mietminderung, damit sollen gerade die privaten Kleinvermieter einen Anreiz für eine energetische Sanierung bekommen. Der eigentliche Grund für die Mietpreissteigerung sei die derzeitige Wohnungsknappheit. Die Opposition lehnte das Gesetzesvorhaben geschlossen ab und monierte eine Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. So sei etwa keine Begrenzung bei Neuvermietung vorgesehen, sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff. Die Linke-Parlamentarierin Heidrun Blum fügte hinzu, unter dem Vorwand der energetischen Sanierung würden alle Lasten auf die Mieter verschoben. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner bemängelte, die Gesetzesnovelle gebe keine Antwort auf drängende Probleme wie fehlenden Wohnraum für Studenten. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.