Bundesregierung ärgert sich über Koalition wegen Meldegesetz

Bundesregierung ärgert sich über Koalition wegen Meldegesetz Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen und den Kommunen kam Kritik. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedürfe. Die Koalition im Bundestag beschloss dagegen, die Datenweitergabe generell zu erlauben, solange die Betroffenen nicht Widerspruch einlegen. Verabschiedet wurde die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Aigner (CSU) kritisierte die Parlamentsfassung. „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung. „So wird das Gesetz nicht kommen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung.“ Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. „Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt“, sagte er der „Bild-Zeitung. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangte Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies Landsberg zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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