Bundesratsmehrheit für Frauenquote rückt näher

Bundesratsmehrheit für Frauenquote rückt näher Hamburg (dapd). Eine Bundesratsmehrheit für die von Hamburg auf den Weg gebrachte Initiative für eine gesetzliche Frauenquote rückt näher. Auch das von CDU und SPD geführte Sachsen-Anhalt will für den Gesetzentwurf stimmen, der eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorsieht. „Es wäre ein Armutszeugnis, auf Maßnahmen aus Brüssel zu warten“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Auch das ebenfalls von einer großen Koalition geführte Saarland stehe der Initiative „grundsätzlich positiv“ gegenüber, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums der Zeitung. Man habe sich aber noch nicht auf ein abschließendes Votum verständigt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist voraussichtlich am 21. September. Mit der Unterstützung von Sachsen-Anhalt kommen die Befürworter auf 34 Stimmen im Bundesrat. 35 Stimmen sind notwendig, um das Gesetz einzubringen. Auf das Saarland entfallen drei Stimmen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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