Bundesrat verlangt Öffnung der Ehe für Homosexuelle

Bundesrat verlangt Öffnung der Ehe für Homosexuelle Berlin (dapd). Der Bundesrat will die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Die Länderkammer brachte dafür am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit einen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Darin verlangen die Länder eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, heißt es weiter. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD) im Bundesrat. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Doch im Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Erstes Verfassungsorgan traut sich an die Ehe ran Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte: „Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich.“ Nun müsse sich der Bundestag „zeitnah“ mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Formal gebe es dort ebenfalls eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Doch mit Schwarz-Gelb werde es keine Gleichstellung und keine Öffnung der Ehe geben: „An dieser Wahrheit ändern auch Lippenbekenntnisse der FDP nichts.“ Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, sagte, mit der Initiative des Bundesrats werde deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt hätten. „Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren.“ Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die „historische Entscheidung“ der Länder. „Das Votum des Bundesrats ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung“, sagte Sprecher Axel Hochrein. „Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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