Bundesländer verlangen Masterplan für die Energiewende

Berlin (dapd). Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende. Sie kritisieren, der Umstieg auf die erneuerbaren Energien verlaufe zu unkoordiniert. Zugleich sind die Interessen der Länder höchst unterschiedlich. Während sich die Länder im Süden nach der Abschaltung der Atomkraftwerke vor allem um die Versorgungssicherheit sorgen, fürchten ostdeutsche Länder um die Zukunft der Solarbranche. Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Mittwoch in Berlin von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Am Morgen kamen die 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Anschließend bekräftigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem Masterplan und eine bessere Einbeziehung der Länder. Zudem brauche es eine „verlässliche Grundlage für den Neubau von Kraftwerken“. Im Anschluss war ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Mitgliedern des Kabinetts im Bundeskanzleramt geplant.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit pocht auf ein einheitliches Konzept. „Selbstverständlich müssen die Länder ihren Beitrag dazu leisten, aber es bedarf eines Gesamtkonzeptes“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe hier eine Bringschuld. Auch Altmaier stehe in der Pflicht. „Er muss was bewegen, dafür ist er ja da“.

Unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende äußerte sich vor dem Treffen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und drohte mit einem Alleingang. Er brachte eine Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger ins Gespräch, wenn die Koalition in Berlin nicht zu schnellen Lösungen komme. „Dann gründen wir ein Bayernwerk“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Seehofer kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte eine stärkere Kooperation der Länder und regte die Einrichtung einer Energieministerkonferenz an. Die für alle Bereiche der Energiewende zuständigen Länderminister sollten regelmäßig zusammenkommen, um die Umsetzung zu kontrollieren, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Auch betonte Kramp-Karrenbauer, die jüngst vom Bundesrat blockierten Kürzungen bei der Solarförderung seien noch nicht vom Tisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich bei den geplanten Kürzungen kompromissbereit. Das sollte allerdings so geschehen, dass die Unternehmen planen könnten, sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Zudem forderte er einen Rahmenplan für das gemeinsame Vorgehen beim Netzausbau, der Speicherung der erneuerbaren Energien und dem Ausbau von Kraftwerkskapazitäten. Wenn dies gelänge, „wäre es ein einigermaßen guter Tag für das Industrieland Deutschland“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering forderte die Bundesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze aus eigenen Mitteln zu bezahlen. „Der Bund muss selbst Geld in die Hand nehmen, um die Netze auszubauen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Der neue Bundesumweltminister Altmaier äußerte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass es im Streit über die Förderkürzungen in der Solarbranche noch vor der Sommerpause zu einer Einigung kommen werde. Die Energiewende wertete er als gesamtstaatliche Aufgabe und kündigte an, das Gespräch mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und den Bundesländern zu suchen.

Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vereinbarten laut „bild.de“, bei der Energiewende das Tempo zu verschärfen und die Öffentlichkeit stärker einzubinden. Bei dem halbstündigen Treffen hätten beide verabredet, den Ausstieg aus der Kernenergie mit Hochdruck umzusetzen.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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