Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie

Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden.“ Die Ministerin betonte, das Grundgesetz gelte auch in der Krise. Sie mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nicht weiter instrumentalisiert werden. „Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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