Bundesjustizministerin erwägt Nachbesserungen beim Deal

Bundesjustizministerin erwägt Nachbesserungen beim Deal Karlsruhe (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung zum sogenannten „Deal“ in Aussicht gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Einladung an den Gesetzgeber, sich „Gedanken zu machen, wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt werden kann“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. „Das wird mit Sicherheit ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein“, fügte sie hinzu. Das Verfassungsgericht habe der Umsetzung des Deals in der Praxis „die gelbe Karte gezeigt“, betonte die Ministerin. Absprachen seien dann nicht zulässig, wenn sie informell, also nicht ausdrücklich in der Hauptverhandlung getroffen würden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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