Bundes-FDP will Flughafen Geldhahn zudrehen

Bundes-FDP will Flughafen Geldhahn zudrehen Berlin (dapd). Angesichts des Desasters an der Baustelle in Schönefeld will die Bundes-FDP dem neuen Berliner Großflughafen den Geldhahn zudrehen. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt: „Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte“. Die FDP werde sich der Übernahme neuer Kosten durch den Bund widersetzen und im Bundestag andere Finanzierungswege vorschlagen, sagte Koppelin. Denkbar seien Bankkredite, etwa der öffentlichen KfW-Bank. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge verlangen die Liberalen sogar einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER. FDP-Haushälterin Claudia Winterstein habe sich an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Diese müssten dafür sorgen, „dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“. Platzeck mit Schäuble „einig“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies derweil Spekulationen zurück, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft nicht gesetzt sei. „Ich gehe fest davon aus, dass ich mich am Mittwoch bewerbe und dass ich gewählt werde“, sagte der Regierungschef dem RBB. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er sich in dieser Frage “ auf jeden Fall einig.“ Der FDP-Politiker Koppelin wandte sich allerdings dagegen, dass Platzeck Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, machte deutlich, dass er gute Chancen für ein mögliches Verfahren der Europäischen Union (EU) gegen die geplanten Flugrouten über Berlin und Brandenburg sieht. Er habe von Anfang an auf die Probleme bei den geplanten Flügen über den Müggelsee hingewiesen, sagte der Politiker, der in dem vom Fluglärm stark betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat, im RBB-Inforadio. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Aus ihrer Sicht wurden die Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend geprüft. Der frühere Referent für Großprojekte in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, machte unterdessen Befürchtungen vor Massenprotesten für die Entscheidung gegen den Standort Sperenberg in Brandenburg Mitte der 1990er verantwortlich. „Wir hatten das Bild von Protesten in Wackersdorf vor Augen“, sagte der Straßmeir am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel im Abgeordnetenhaus. Zwar habe damals ein Raumordnungsverfahren der Landesregierung Brandenburg Schönefeld als möglichen Standort noch ausgeschlossen und Jüterbog sowie Sperenberg präferiert, erinnerte sich Straßmeir. Allerdings wäre auch klar gewesen, dass ein Airport dort eine hohe „Umweltschädlichkeit“ bewirken würde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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