Bund reagiert mit Milliarden auf Pleite im Vermittlungsausschuss

Bund reagiert mit Milliarden auf Pleite im Vermittlungsausschuss Berlin (dapd). Die Bundesregierung kontert die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss mit einem Milliardenprogramm. Unter anderem sollen für die Gebäudesanierung ab 2013 rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, der am Mittwochabend getagt hatte. Dabei scheiterten mehrere zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb: Das Steuerabkommen mit der Schweiz platzte ebenso wie die geplante Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus Regierungskreisen hieß es, den Ländern – gemeint sind vor allem die SPD-geführten A-Länder – seien milliardenschwere Angebote gemacht worden. Allein im Zusammenhang mit dem Schweizer Steuerabkommen hätten die Länder durch einen Verzicht des Bundes bei der Vergangenheitsbesteuerung mehr als eine halbe Milliarde Euro Einnahmen Minimum garantiert bekommen. Die tatsächliche Summe hätte wohl 1 bis 1,5 Milliarden Euro betragen, hieß es in den Kreisen. „Handlungsfähigkeit ist absolut gegeben“ Es wurde in Regierungskreisen so deutlich nicht gesagt, mit seinem Verhalten will Schwarz-Gelb den Gegnern im kommenden Bundestagswahlkampf – also SPD und Grünen – aber zeigen, dass es auch ohne ihre Zustimmung im Bundesrat geht, „die Handlungsfähigkeit absolut gegeben ist“, wie es ein ranghoher Regierungsvertreter formulierte. SPD und Grüne ärgern sich allerdings nicht wirklich über das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Es sieht für die nächsten acht Jahre rund 300 Millionen an Zuschüssen vor, die über die KfW Förderbank verteilt werden sollen. Die Bedingungen dafür stehen den Angaben zufolge noch nicht fest. Die Länder werden nicht belastet. Bei den Verhandlungen mit den Ländern griff die Bundesregierung offenbar ganz tief in die Trickkiste. Den Angaben zufolge wurde den Ländern eine Fortführung beim Entflechtungsgesetz angeboten: Seit 2007 fördert der Bund – in Nachfolge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – darüber den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen sowie Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Bisher werden den Ländern jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Förderung läuft in dieser Form allerdings 2013 aus. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 hat die Bundesregierung den Angaben zufolge 15,4 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, die Zweckbindung der Mittel sollte aufgehoben werden. Aber auch mit dieser geplanten Milliardenspritze konnten die A-Länder im Vermittlungsausschuss offenbar nicht gnädig gestimmt werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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