Bsirske kritisiert FDP und hofft auf Wechsel nach der Wahl

Bsirske kritisiert FDP und hofft auf Wechsel nach der Wahl Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben.“ Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. Der Akzent liege darauf, für eine andere Politik, für einen politischen Kurswechsel, für inhaltliche Positionen zu werben. „Dann ist es jedem Wähler selbst überlassen, zu prüfen, wo sich die eigenen Interessen am ehesten in den Angeboten der Parteien wiederfinden.“ Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. Ziel sei es, dass eine neue Regierung an bestimmten Forderungen nicht vorbeikomme, zum Beispiel am Mindestlohn, am Thema gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, egal ob Leih- oder Stammarbeit, bei Einschränkung von Befristungen und Stärkung des Tarifsystems. „Wir wollen die Arbeitswelt zum Thema machen. Wir werden die Alterssicherung stark ins Zentrum der Diskussion stellen“, betonte er. In Bezug auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verwies Bsirske auf das Diktum, „dass das Programm des Kanzlerkandidaten Steinbrück die Rückabwicklung der Politik des Finanzministers Steinbrück sei“. Alle könnten dazu lernen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre hätten sich Herausforderungen stärker heraus kristallisiert, auf die Antworten gefunden werden müssten. Die müssten anders aussehen als sie mit der Agendapolitik Mitte des letzten Jahrzehnts formuliert worden seien. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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