Brüderle glaubt beim Koalitionsgipfel nicht an große Sprünge

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt gedämpft. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte Brüderle am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

So wollen die Liberalen beispielsweise bei einem strittigen Thema wie der Vorratsdatenspeicherung am Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) festhalten. Dieser entspreche den Notwendigkeiten der Sicherheitslage, sagte der Fraktionsvorsitzende. Beim Betreuungsgeld, das die CSU durchgeboxt hat, signalisierte er erneut Zustimmung, obwohl dies „nie eine Herzensangelegenheit“ der FDP gewesen sei.

Beim Streit über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben schloss er einen „Kuhhandel“ mit der SPD aus. „Sachfremde Überlegungen“ wie die Finanztransaktionssteuer würden zu nichts führen, sagte Brüderle. Der europäische Schuldenbremse dürfe nicht Gegenstand eines Jahrmarktes werden.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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