Breite Mehrheit für die Spanien-Hilfe zeichnet sich ab

Breite Mehrheit für die Spanien-Hilfe zeichnet sich ab Berlin (dapd). Die Bundesregierung kann mit einer deutlichen Mehrheit des Bundestags für die geplante Spanien-Hilfe rechnen. Neben Union und FDP signalisierte am Vorabend der Sondersitzung auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, die Linke lehnt das Hilfspaket ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb am Mittwoch für das Programm. Es gehe dabei auch um deutsche Interessen, betonte er. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Am Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Pläne ab. Einen Tag später soll die Eurogruppe grünes Licht für das Hilfspaket geben. Nur bei einem positiven Beschluss des Bundestags darf Schäuble in der Runde seiner Amtskollegen für die Hilfen stimmen. Der Minister warb am Mittwoch in mehreren Ausschusssitzungen und in einem Videointerview für die Pläne. Es sei in Deutschlands Interesse, „dass der Euro insgesamt stabil wird“, sagte er in dem Interview. In diesem Zusammenhang sei das Hilfspaket zu sehen. Schäuble sprach der Regierung in Madrid sein Vertrauen aus: „Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“ Er hob zudem hervor, dass Madrid verpflichtet sei, die Banken „nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch entsprechend zu restrukturieren“. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte ebenfalls, das Paket sei „notwendig und richtig“ und in Deutschlands Interesse. Der CDU-Politiker betonte vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die Koalition müsse auch bei Unterstützung durch die Opposition eine „breite und klare“ eigene Mehrheit haben. Kanzlerin Angela Merkel rechnet durchaus mit der Hilfe der Opposition. „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte die CDU-Vorsitzende auf die entsprechende Frage. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß deutete vor der Haushaltsausschusssitzung die Zustimmung seiner Fraktion an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Regierung alle noch offenen Fragen glaubwürdig beantworte. Poß betonte, seine Fraktionskollegen und er sähen sich nicht als „Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel“. Es wäre „ein ganz schlechtes Zeichen“, wenn es keine ausreichende Mehrheit der Koalition gebe, mahnte er. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, beklagte „etliche offene Fragen“, insbesondere zur Beteiligung der Gläubiger an der Rettung der spanischen Banken. Es sei noch nicht entschieden, wie ihre Fraktion am Donnerstag im Plenum abstimmen werde, sagte Hinz. Allerdings sei es richtig, jetzt gezielt nur den Bankensektor zu unterstützen, damit nicht der spanische Staat insgesamt „unter den Rettungsschirm muss“. Als einzige Fraktion hat sich die Linke auf eine Ablehnung des Spanien-Pakets festgelegt. Haushaltsexperte Dietmar Bartsch sagte zur Begründung, es gehe hier um ein Hilfspaket für diejenigen, „die sich verspekuliert haben“. Das sei der falsche Weg. Die Linksfraktion wird laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der Sondersitzung die höchste Abwesenheitsquote haben. Mindestens zehn Linke blieben der Sondersitzung fern, darunter Fraktionschef Gregor Gysi. Bei der Union fehlten mindestens zwei Abgeordnete, bei der FDP gebe es bisher eine Absage, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Fraktionen. Bei der SPD fehlten acht, bei den Grünen zwei Abgeordnete. Insgesamt würden damit mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht teilnehmen. (Schäuble-Video: http://www.youtube.com/bundesregierung ; der Antrag des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag: http://url.dapd.de/TrhDJ1 ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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