Betreuungsgeld stürzt Koalition in neue Zerreißprobe

Betreuungsgeld stürzt Koalition in neue Zerreißprobe Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld bringt die schwarz-gelbe Koalition in neue Bedrängnis. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung, somit ist auch der geplante Verabschiedungstermin im Bundestag am 18. Oktober nicht zu halten. Damit wird die CSU auch nicht bei ihrem am 19. Oktober beginnenden Parteitag mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ FDP-Vize Holger Zastrow verlangte Gegenleistungen der Union für ein Ja zu der neuen familienpolitischen Leistung. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzen lassen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte nach dem gescheiterten Einigungsversuch beim in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück der Fraktionsspitzen: „Es müssen jetzt erstmal Gespräche geführt werden.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird es eine zweite und dritte Lesung geben, ich weiß nur nicht, wann.“ Er erläuterte, das Thema werde in dieser Woche auch nicht wie beabsichtigt im Familienausschuss beraten. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche ohne die FDP neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. „Das darf keine Einbahnstraße sein“, betonte der Landeschef der FDP Sachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Zastrow fügte hinzu, neben der Abschaffung der Praxisgebühr könnten die Senkung des Solidaritätszuschusses oder eine Abschaffung der Stromsteuer „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP sein. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Regierung beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte bereits am Montag, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Er wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. „Die CSU sollte das Betreuungsgeld endlich aufgeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, unterstrich: „Frau Merkel und ihr Chaos-Kabinett verlieren sich immer mehr im Betreuungsgeldwahnsinn.“ Nach der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Ziegler. Das sehe ganz Deutschland längst so – „nur die Bundesregierung doktort noch an einer Leistung herum, die falsch und teuer ist und viel Schaden anrichtet“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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