Betreuungsgeld auf der Zielgeraden

Betreuungsgeld auf der Zielgeraden Berlin (dapd-bay). Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Wie „Die Welt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Unionsfraktion berichten, soll über die umstrittene familienpolitische Leistung am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, gegen das Betreuungsgeld notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In der Koalition dauerte der Streit über das Betreuungsgeld an. Am Freitagnachmittag kommen in einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages zunächst die Experten zu Wort. Laut „Welt“ wollen Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen im Plenum vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin läge einen Tag vor dem Parteitag der CSU. FDP: Keine Mehrheit in Sicht Ungeachtet der Terminierung brodelt der Streit in der Koalition über den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen, weiter. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verwies auf die Expertenanhörung des Familienausschusses. „Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen“, sagte sie der Zeitung. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Etwa zwei Drittel der Bürger seien gegen den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen. Der zivilgesellschaftliche Druck gegen das Betreuungsgeld dürfe nicht ignoriert werden. Wirtschaft wettert gegen das Betreuungsgeld Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. „Es wäre auch nicht gut, wenn das Betreuungsgeld bildungsferne Schichten von der Kita fernhalten würde und den Kindern damit wichtige frühkindliche Bildung fehlt“, sagte Driftmann weiter. Er plädiere dafür, „sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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