Berliner SPD demonstriert Geschlossenheit

Berliner SPD demonstriert Geschlossenheit Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD versichert dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Flughafenaffäre weiter ihren Rückhalt und demonstriert Geschlossenheit. Der Landesverband habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierungschef weitermachen solle, sagte Landeschef Jan Stöß am Mittwoch im RBB-Inforadio. Über vermeintliche Rücktrittsangebote Wowereits sagte er: „Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Wowereit steht nach der erneuten Verschiebung massiv in der Kritik, auch über seinen Rücktritt war spekuliert worden. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass die Berliner SPD bis Ende 2014 einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Regierungschefs aufbauen will. Als Vorbild gelte dabei Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im vergangenen September seinen Rückzug verkündete und mit Sozialministerin Malu Dreyer seine Nachfolgerin empfahl. SPD-Chef Stöß betonte am Mittwoch, die Partei stehe solidarisch zu Wowereit. Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum der Opposition am Sonnabend im Abgeordnetenhaus rechne er mit einer breiten Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass Klaus Wowereit mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird.“ Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer hat der Regierende Bürgermeister zwar an Macht, nicht aber an Rückhalt in seiner Partei verloren. Es heiße noch nicht: „Den wollen wir jetzt so schnell wie möglich loswerden“, sagte der Professor der Freien Universität Berlin im Deutschlandfunk. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unterdessen berichtete, hat Flughafenchef Schwarz im Fall einer Ablösung durch den Aufsichtsrat noch bis 2016 Anspruch auf volle Bezüge. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrats ende sein Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Vertragszeit, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Arbeitsvertrag des Flughafengeschäftsführers. Nach Angaben des Flughafens läuft der Vertrag von Schwarz noch bis Mai 2016. Schwarz habe 2011 laut Geschäftsbericht 318.000 Euro Grundgehalt, 22.000 Euro für Sonderleistungen (Dienstwagen A8, Kranken- und Rentenversicherung) sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge verdient, heißt es weiter. Bis Mai 2016 würde er demnach rund 1,8 Millionen Euro beziehen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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