Berliner Grüne und Piraten für Flughafen-Untersuchungsausschuss

Berliner Grüne und Piraten für Flughafen-Untersuchungsausschuss Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Grüne und Piraten in Berlin wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses Licht in die Pannen am neuen Hauptstadtflughafen bringen. Beide Fraktionen forderten am Dienstag die Einsetzung eines solchen Gremiums. Dazu sollen jetzt Gespräche mit den anderen Parteien aufgenommen werden. Für einen Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten notwendig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung des Airports in Schönefeld war wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März 2013 verschoben worden. Außerdem soll es eine Reihe weiterer Schwierigkeiten gegeben haben. Noch völlig offen ist, welche Mehrkosten auf Berlin, Brandenburg und den Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft zukommen. Die Grünen fassten den Beschluss einstimmig, sagte ein Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage. Sie hatten am Freitag erstmals Einsicht in Flughafen-Akten genommen, woraus sich aus ihrer Sicht noch viele Fragen ergeben haben. Insbesondere geht es ihnen um die Aufklärung von Versäumnissen und Fehlverhalten der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates, dem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorsteht. Nach Darstellung der Piraten, die am Montag Akteneinsicht nahmen, sollte nach der Sommerpause ein Antrag ins Parlament eingebracht und ein detaillierter Fragenkatalog erarbeitet werden. „Die Berliner Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Eröffnung des Flughafens immer wieder verschoben wird und was mit den damit verbundenen Mehrkosten ist, die ja noch immer nicht abschließend beziffert werden können“, sagte Fraktionschef Andreas Baum. Die Linke hatte sich ebenfalls grundsätzlich aufgeschlossen zu einem Untersuchungsausschuss geäußert. Sie wollte aber zunächst selbst die Akten lesen, bevor sie sich ein abschließendes Urteil bildet. Der Termin ist für Mittwoch (13. Juni) anberaumt. „Die CDU-Fraktion sieht der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens BER unaufgeregt entgegen“, sagte Verkehrsexperte Oliver Friederici. Sie wolle in den nächsten Tagen ebenfalls von der Gelegenheit zur Akteneinsicht Gebrauch machen. Die Formulierung des Untersuchungsauftrags als auch die Arbeit des möglichen Ausschusses werde die CDU „sachorientiert und konstruktiv begleiten“. Unterdessen forderten die Brandenburger Grünen die rot-rote Landesregierung in Potsdam auf, den Berliner Ausschuss „bestmöglich zu unterstützen“ und Mitarbeitern der brandenburgischen Landesverwaltungen, die in Fach- oder Kontrollgremien tätig seien, umfassende Aussagegenehmigungen zu erteilen. Fraktionschef Axel Vogel appellierte an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie die Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers (Finanzen/Wirtschaft beide Linke), vor dem Ausschuss auszusagen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.