Berliner Großflughafen soll im fünften Anlauf kommen

Berliner Großflughafen soll im fünften Anlauf kommen Berlin (dapd). Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt eine letzte Chance: Die Länder Berlin und Brandenburg einigten sich am Mittwoch mit dem Bund darauf, den Airport schnellstmöglich fertigzustellen und zu eröffnen. Die Inbetriebnahme des Flughafens war zu Monatsbeginn zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 vorschoben worden. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter. Völlig offen ist derzeit, wann der mit starken Baumängeln behaftete Flughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden kann und welche Mehrkosten das zur Folge haben wird. Zuletzt hatte die Flughafengesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung dürfte mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig sein. Experte: Standortfrage sollte geprüft werden Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa regte derweil an, über einen kompletten Neubau nachzudenken oder über einen Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig als Ersatz. Faulenbach sagte dem Radiosender MDR Jump: „Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss.“ Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein. Das lehnen die drei Flughafengesellschafter offenkundig ab. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Sorgenfalten an höchster Stelle Das ausufernde Berliner Flughafendesaster schreckt mittlerweile auch die Bundesregierung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „natürlich beunruhigt“ über die unklare Zukunft des künftigen Großflughafens BER, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn nach wie vor gebe es „kein ausreichend belastbares Bild“ zu den notwendigen Umbaumaßnahmen. Derweil bestimmt der Pannenflughafen auch die politische Zukunft der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg. Bereits am Donnerstag will die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, über den innerhalb von 48 Stunden abgestimmt werden muss. Platzeck will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen. Doch stützen sowohl die rot-schwarze Koalition in Berlin als auch die rot-rote Koalition in Potsdam ihre Regierungschefs. Streit über neuen Chef des Aufsichtsrates Überschattet wird die Aufarbeitung der Pannenserie durch einen Streit über den neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates. Nach der Rückzug von Wowereit ist dafür Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck im Gespäch, doch gibt es vom Bund als Minderheitsgesellschafter offensichtlich Widerstand. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, er könne solche Meldungen „nicht bestätigen“, doch verweigerte der Sprecher eine klare Unterstützung für Platzeck. Der Aufsichtsrat will am 16. Januar über das weitere Vorgehen beim Milliardenprojekt beraten und auch die personelle Spitze neu ordnen. Für das Bundesverkehrsministerium ist es auch denkbar, dass die Aufsichtsratsspitze extern besetzt wird. Zudem geht es nach Angaben eines Ministeriumssprechers um die Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz, dessen hoch dotierter Vertrag läuft bis 2016 läuft, ferner um die Beseitigung der baulichen Mängel, einen neuen Zeitplan und um mögliche Mehrkosten. Das seien alles gravierende Fragen, sagte der Sprecher von Ramsauer. FDP will Externen holen – Comeback für Töpfer? Die FDP im Deutschen Bundestag will unterdessen alles daran setzen, Platzeck als neuen Aufsichtsratschef zu verhindern. Petra Müller, Obfrau der FDP im Verkehrsausschuss, sagte dem Onlineporteal „Süddeutsche.de“: „Die Personalie Platzeck ist eine Fehlbesetzung.“ Stattdessen forderte sie, die Leitung des Projektes Fachleuten zu übertragen. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, brachte dafür den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel. „Wir brauchen für diese Position eine Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat“, sagte Koppelin der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zeigte sich derweil unzufrieden mit Ramsauer. Der „tut so als wäre er der externe Aufklärer“, sagte er dem Onlineporteal. Dabei habe der Bund in allen Aufsichtsratssitzungen mit am Tisch gesessen. Als fatal etwa habe sich die Entscheidung vom vergangenen Sommer erwiesen, sämtliche Planer vor die Tür zu setzen. Mit dieser Entscheidung sei aus einer „Baustelle mit Terminschwierigkeiten eine Bauruine gemacht worden“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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