Bayerns Innenminister besorgt über Rechtsextremismus

Bayerns Innenminister besorgt über Rechtsextremismus München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die Entwicklung beim Rechtsextremismus im Jahr 2012 geäußert. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Annahme, durch die Aufdeckung der NSU-Morde werde die rechtsextremistische Szene zurückhaltender agieren, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil.“ Dort sei eine „aggressive Grundhaltung“ festzustellen. Herrmann kündigte an, Bayern werde die rechtsextremistische Szene und ihre führenden Köpfe „weiter besonders im Auge behalten“. Der CSU-Politiker setzt zudem auf eine abschreckende Wirkung durch das geplante NPD-Verbotsverfahren. Er sei sehr froh, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz eindeutig für diesen Schritt ausgesprochen habe. Herrmann fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag jetzt entsprechend nachziehen werden. Die NPD muss verboten werden.“ Notwendig sei „ein klares Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“. Der bayerische Innenminister wandte sich gegen Warnungen, dass die NPD durch ein Verbotsverfahren im Wahljahr 2013 eher Auftrieb erhalten könnte: „Ich glaube nicht, dass die NPD von einem Verfahren gegen sie profitiert. Wenn wir der NPD mit einem Parteienverbot endlich den staatlichen Geldhahn zudrehen, dann wird ihr das keinen Auftrieb geben, sondern das Gegenteil zur Folge haben.“ Herrmann verwies zudem auf weitere Extremismusgefahren im neuen Jahr. Die Bundesrepublik befinde sich „im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“. Der Minister betonte: „Bisher haben wir in Deutschland viel Glück gehabt, dass Sprengsätze technisch nicht funktioniert haben.“ Es gebe aber „keinerlei Anlass zur Entwarnung“. Der CSU-Politiker mahnte: „Wir müssen wachsam bleiben.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.