Bayerns Grüne fordern vollen Ausgleich für Studiengebühren

Bayerns Grüne fordern vollen Ausgleich für Studiengebühren München (dapd-bay). Im Fall einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern wollen die Grünen im Landtag den Hochschulen einen vollen Kostenausgleich garantieren. Dort werde nämlich befürchtet, dass es nach dem voraussichtlichen Wegfall der Studiengebühren lediglich eine Kompensation der Personalkosten geben könnte, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Sonntag in München. „Das reicht nicht aus“, betonte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die Grünen setzten deshalb auf eine volle Kompensation der Studienkosten, so wie sie in Baden-Württemberg praktiziert werde. Die grün-rote Landesregierung hatte in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abgeschafft. Der Wegfall der Gebühren wird mit 280 Euro pro Student und Semester aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Den Hochschulen wird gesetzlich zugesichert, dass sie vom Land sogenannte Qualitätssicherungsmittel erhalten entsprechend der tatsächlichen Studentenzahl. Seehofer soll Zusagen machen Bause sagte, dass Baden-Württemberger Modell stellte sicher, dass die Qualität in Studium und Lehre nicht leide. Sie forderte Ministerpräsident Seehofer deshalb auf, „nicht nur öffentliche Bekenntnisse zur Abschaffung der Studiengebühren abzulegen, sondern gerade angesichts der guten Haushaltslage auch die volle Kompensation unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen zuzusichern“. Die Grünen, die Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren sind, wollen bei ihrer Winterklausur am Montag in Würzburg gemeinsam mit den Studierenden für ihr Anliegen demonstrieren. In Bayern haben die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angestoßen. Die schwarz-gelbe Koalition ist über das Thema zerstritten. Die Christsozialen streben die Abschaffung der Studiengebühren vor der Landtagswahl an, die Liberalen wollen an den Beiträgen festhalten. Am 25. Januar stehen die nächsten Koalitionsgespräche dazu an. Die zweite Phase des Volksbegehrens beginnt am kommenden Donnerstag (17. Januar). Tragen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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