Bayerns Doppelhaushalt für 2013 und 2014 beschlossen

Bayerns Doppelhaushalt für 2013 und 2014 beschlossen München (dapd-bay). Der bayerische Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte dem Etat am Donnerstagabend in München mit der schwarz-gelben Mehrheit zu. Dagegen votierten erwartungsgemäß SPD, Grüne und Freie Wähler. Somit steigt der Haushalt 2013 auf 46,8 Milliarden Euro. Für das Jahr 2014 gibt es sogar 48,2 Milliarden Euro. Ferner ist eine Schuldentilgung in Höhe von 520 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 540 Millionen Euro im Jahr 2014 vorgesehen. Die Investitionsquote soll im nächsten Jahr bei 12,2 Prozent liegen. Insgesamt sind im Doppelhaushalt mehr als elf Milliarden Euro für Investitionsausgaben vorgesehen. Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den Etat als ein „Signal der Stabilität“. Es gehe sogar „weit über die Grenzen Europas hinaus“. Die geplante Schuldentilgung sei „die beste Voraussetzung, um sich gegen internationale Spekulanten zu wehren“. Attacken der Opposition Scharfe Kritik kam erneut von der Opposition. Der SPD-Politiker Volkmar Halbleib sprach von einem „Wahlkampfhaushalt“. Der Etat enthalte viele Versprechen für die Zukunft. Dagegen gebe es keine „echte“ Schuldentilgung. Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert sagte, der Haushalt entspreche nicht den Prinzipien der „Klarheit und Wahrheit“. Für die Freien Wähler lehnte der Abgeordnete Manfred Pointner den Etat ab. Auch die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm bezweifelte den Wahrheitsgehalt der schwarz-gelben Versprechungen etwa zur Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030. Sie betonte: „Ihr Märchen wird nicht gut ausgehen!“ Der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter verteidigte dagegen den Etat. Es handele sich um einen guten Haushalt für Bayern. Auch der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein wies die Kritik der Opposition zurück. Das Vorgehen der Koalition bei der Haushaltskonsolidierung sei „beispiellos in Deutschland und Europa“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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