Bayern führt Kriminalakten über 1,7 Millionen Bürger

Bayern führt Kriminalakten über 1,7 Millionen Bürger München (dapd-bay). Die bayerische Polizei führt Kriminalakten über mehr als 1,7 Millionen Menschen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das bayerische Innenministerium hervor, wie die Grünen-Landtagsfraktion am Freitag in München mitteilte. Enthalten seien Einträge über einschlägige Strafverfahren ebenso wie bloße Verdachtsmomente. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, verlangte: „Stigmatisierende Einträge müssen überprüft und gelöscht werden.“ Eine Vielzahl der Betroffenen laufe Gefahr, bei Konflikten mit Behörden vorverurteilt zu werden. Auch bei Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen verblieben die Einträge in der Regel in der bayerischen Datei. Die sogenannte Nachziehklausel führe außerdem dazu, dass ältere Einträge gespeichert blieben, sobald ein neuer hinzukomme. Tausendfreund forderte eine Überprüfung der Kriterien für die Einträge sowie der Speicherfristen. Zudem müssten alle Einträge gelöscht werden, die wegen bloßer Verdachtsmomente zustande kamen und ebenso aller Einträge zu Verfahren, bei denen die Bürger frei gesprochen wurden. Tausendfreund merkte weiter an, dass nach Angaben des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri bundesweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt würden – ein gutes Drittel davon also betreffe bayerische Bürger, „die aber ganz sicher nicht krimineller sind als die Menschen anderorts“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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