Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich Berlin (dapd). Bayern will offenbar bald gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Auf die Frage, ob entsprechende Gerüchte aus seinem Kabinett stimmten, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin: „Es ist jedenfalls nicht falsch.“ Er könne aber erst drüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett informiert habe, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir haben jetzt lange geredet“, sagte Seehofer. „Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“ Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es „nicht bleiben“. Der Freistaat dringt ebenso wie Baden-Württemberg und Hessen bereits seit Monaten auf eine gerechtere Regelung und eine Entlastung der Geberländer. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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