Bartsch bringt Solidarpakt III für Ostdeutschland ins Spiel

Bartsch bringt Solidarpakt III für Ostdeutschland ins Spiel Berlin (dapd-lbg). Die Finanzlage der ostdeutschen Länder wird aus Sicht der Linkspartei auch langfristig schwierig bleiben. Zwar hätten die neuen Länder große Anstrengungen unternommen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und sich auch auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eingestellt. „Man sollte aber nicht ausschließen, dass ein Solidarpakt III erforderlich sein wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd. Bartsch sagte: „Ich möchte anregen, dass man nach der Bundestagswahl dieses Thema auf die Agenda setzt.“ Allerdings könne es „kein Revival des letzten Pakts“ geben. Ein Solidarpakt III müsste „einen anderen Charakter haben als der jetzige, weil es regional sehr große Unterschiede gibt. Und ob das dann ein Solidarpakt III Ost sein wird oder ob er vielleicht auch Regionen des Westens umfasst, muss man dann sehen.“ Ein neuer Pakt müsste „orientiert sein auf Innovation und auf Zukunft, durch Geldtransfers allein geht das nicht“. Der Linke-Politiker fügte hinzu: „Das darf die Ostländer allerdings nicht freimachen, dafür zu sorgen, dass bei ihnen etwas getan wird, Steuereinnahmen zu erhöhen. Da müssen wir letztlich auch auf der Bundesebene ran.“ Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Kraft der Ostländer sind nach Überzeugung Bartschs auch weiterhin die EU-Mittel, die aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entnommen werden. Hier seien aber Differenzierungen wichtig. „Da müssen wir durch und durch Europäer sein und können nicht bloß sagen, die Situation im ganzen Osten ist immer noch problematisch.“ Bartsch gab zu bedenken, dass die europäische Schuldenkrise noch nicht ausgestanden ist. „Wir bewegen uns aus meiner Sicht erst auf die schwierigen Gewässer zu, was die Finanzmarktkrise angeht, auch das muss berücksichtigt werden.“ Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder zur Angleichung der wirtschaftlichen Strukturen noch erhöhte Fördergelder aus dem EU-Fonds. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.