„Neue Ausgabenwünsche haben keine Chance“

Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn es neue Spielräume geben sollte, dann nutzen wir die, um die Nettokreditaufnahme weiter zu senken.“

Barthle zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass sich mittelfristig neue Spielräume eröffnen. So würden die Zinsen, die Deutschland für neu ausgegebene Staatsanleihen zahlt, in den kommenden Jahren vermutlich steigen. „Zudem dürfte sich auch die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen abschwächen“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies zudem darauf, dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 einige Risiken noch nicht eingeplant seien. Diese dürfen nicht mit zusätzlichen Schulden finanziert werden. Als Beispiel nannte Barthle die Mehrausgaben für den Berliner Flughafen, dessen Bau sich verzögert. Vorwürfe der Opposition, die Koalition verteile Wahlgeschenke, etwa in Form des Betreuungsgelds, wies Barthle zurück. „Die Opposition muss ja irgendetwas finden, was sie zu kritisieren hat“, sagte er. „Bei unserer generellen Strategie wird sie aber Probleme haben, dafür etwas zu finden.“ Es könne kaum bestritten werden, „dass wir gut gehaushaltet haben“, urteilte er. „Wir sind in einer Lage, nach der sich jede Vorgängerregierung die Finger geleckt hätte.“ Die Regierung spare, das sei ganz klar, sagte Barthle. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte der Haushaltsexperte. „Es wird also alles teurer – und wir geben trotzdem weniger aus.“ Noch mehr zu sparen, wäre schwierig, sagte Barthle. „Wir wollen nicht das Wachstum gefährden. Davor warnen uns auch die europäischen Partner.“

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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