Bahn und Land wollen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof sprechen

Bahn und Land wollen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof sprechen Stuttgart (dapd). Im Streit über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beim Projekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine leichte Annäherung zwischen Deutscher Bahn und dem Land Baden-Württemberg ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte am Dienstag in Stuttgart immerhin die Bereitschaft zu Gesprächen, betonte ab zugleich, dass dies nicht automatisch eine Zahlungsbereitschaft bedeute. Auch die Bahn lehnt es weiter ab, die zusätzlichen Kosten von 224 Millionen Euro zu tragen. Damit bleibt offen, ob die verbesserte Variante des Bahnhofs am Flughafen gebaut wird. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel forderte alle Beteiligten zu „Gesprächen ohne Ausschließeritis“ auf. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof errichtet werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Kosten sollen überprüft und verglichen werden Am Montag und Dienstag hatte sich Bahntechnikvorstand Volker Kefer mit den „Stuttgart 21“-Partnern wie dem Land Baden-Württemberg getroffen, um über den Flughafenbahnhof zu sprechen. Verkehrsminister Hermann sagte nach dem Treffen: „Wir sind gesprächsbereit, wir reden auch über die Zahlen, auch über die Kosten, auch über die Risiken. Aber wir haben auch klar gesagt, wenn wir jetzt gesprächsbereit sind, heißt das nicht, dass wir zahlungsbereit sind.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in weiteren Gesprächen die Kosten zu überprüfen und zu vergleichen. Kefer wertete die Gesprächsbereitschaft der grün-roten Landesregierung als positiv. Zwar sei keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten zahle, sagte Kefer. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen und zu verhandeln. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. An den Gesprächen nahmen Kefer zufolge von SPD und Grünen geführte Ministerien teil. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei eine „gemeinsam getragene Aussage“ der gesamten Landesregierung, sagte Kefer. Er gehe davon aus, dass es zuvor eine Abstimmung unter den Beteiligten gegeben habe. Zuletzt hatte die Finanzierung der Mehrkosten auch zu Streit zwischen SPD und Grünen geführt. SPD-Fraktionchef Schmiedel betonte, alle Beteiligten seien gut beraten, „Gespräche ohne Ausschließeritis“ zu führen. Für seine Fraktion gelte das Wort des Ministerpräsidenten, „dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten“. CDU erwartet Machtwort von Kretschmann Die CDU im Landtag begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Grün-Rot. Die Fraktion wundere sich aber darüber, dass Hermann bereits kurz nach dem Treffen schon wieder die Kostentür zuschlage. Die CDU erwarte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass er ein Machtwort spreche, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Filderdialog sei den Grünen angeblich wichtig gewesen. Dann müsse sich die Landesregierung auch an den dadurch entstandenen Mehrkosten beteiligen. Der Naturschutzbund BUND kritisierte die Aussage des Bahnvorstands. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie forderte die Landesregierung auf, trotz der Provokation im Streit über die Mehrkosten standhaft zu bleiben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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