Baden-Württembergs umstrittene Kultusministerin räumt ihren Stuhl

Baden-Württembergs umstrittene Kultusministerin räumt ihren Stuhl Stuttgart (dapd). Nach monatelanger Dauerkritik ist die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Montag zurückgetreten. Ihren Schritt begründete sie in erster Linie mit fehlender Unterstützung in ihrer Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, ihr Amt für eine Neubesetzung frei zu machen. Ihr Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, werden. Staatssekretärin soll ab März, wenn Amtsinhaber Frank Mentrup (SPD) sein Amt als Karlsruher Oberbürgermeister antritt, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Marion von Wartenberg werden, wie SPD-Landeschef Nils Schmid sagte. Warminski-Leitheußer stand wegen ihres Führungsstils schon lange in der Kritik. Vizeministerpräsident Schmid pflichtete Warminski-Leitheußer bei, dass sie zu wenig Rückhalt gehabt habe. Zum Schluss habe nicht nur der Rückhalt in der SPD-Landtagsfraktion gefehlt, sondern auch in der Partei und bei den Partnern und Akteuren in der Bildungspolitik. Deshalb habe es für sie keinen Sinn mehr gehabt, dass Amt weiter auszuüben. Die Art, wie die Reformen umgesetzt worden seien, habe Zweifel gesät. Warminski-Leitheußer sei aber freiwillig gegangen. „Wir haben mit ihr intensiv geredet. Sie hat dann für sich diesen Schluss gezogen“, sagte er. Schmid hatte mit Warminski-Leitheußer vor Weihnachten das Gespräch gesucht. Er würdigte den Rücktritt als eine „sehr respektable Entscheidung“, die die Partei ihr hoch anrechne. Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie zu wichtigen Terminen zu spät oder gar nicht kam oder kurzfristig absagte. Nachdem dies mehrfach über die Presse bekannt wurde und sie Besserung gelobte, kam sie dann zu ihrer eigenen Pressekonferenz über die umstrittene Bildungsplanreform zu spät. Hinzu kam ein missglücktes Fachgespräch mit dem kommunalen Landesverbänden. Daraufhin habe sich dann im SPD-Vorstand, der Warminski-Leitheußer zunächst noch gestützt hatte, die Einsicht durchgesetzt, dass sie mit dem schwierigen Ressort einfach nicht zurechtkomme, hieß es aus Parteikreisen. Reformkurs soll fortgeführt werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er habe großen Respekt vor der Entscheidung von Warminski-Leitheußer. Er dankte der Politikerin und sprach ihr im Namen der Landesregierung Anerkennung aus. Warminsiki-Leitheußer sei es gelungen, zentrale Projekte von Grün-Rot auf den Weg zu bringen, sagte der Regierungschef. Schmid stellte klar, dass der eingeläutete Reformkurs weitergeführt werde. „Die Richtung in der Bildungspolitik bleibt“, sagte er. Die Erhöhung der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit im Bildungssystem bleibe das Ziel. Auch an der Einsparung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ändere sich nichts. Schmid bezeichnete Andreas Stoch als ausgewiesenen Kenner der Landespolitik. „Er weiß, wie Landespolitik funktioniert und wie sie sich niederschlägt im Land“, sagte Schmid. Als Parlamentarischer Geschäftsführer sei Stoch eingebunden gewesen in wichtige Weichenstelllungen der Regierung. Marion von Wartenberg sei „eine ausgewiesene Fachfrau in Bildungsfragen“, insbesondere in der beruflichen Bildung. Ministerpräsident Kretschmann habe bereits signalisiert, die Vorschläge anzunehmen. Stoch muss nun in der nächsten Landtagssitzung am 23. Januar offiziell ernannt werden. Stoch gibt sich als Teamplayer und Kommunikator Stoch sagte, er wolle dafür sorgen, dass die sozialdemokratische Bildungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung den Erfolg habe, den sie schon längst haben müsste. Auf ihn warte eine „Herkulesaufgabe“, die er vor allem im Diskurs mit den Mitarbeitern im Ministerium und mit den Menschen vor Ort bewältigen wolle. „Ziel wird es sein, die Bildungspolitik verstehbar, akzeptabel und so zu machen, dass sie als richtig empfunden wird“, sagte er. Stoch sagte, es sei ein Vorteil, nicht Bildungspolitiker zu sein, denn bei diesen könne es manchmal auch zu einer „Verklärung des Blicks“ kommen. Er habe politisches Gespür für das Machbare und wie Politik bei den Menschen ankomme. „Im Ministerium haben wir sicherlich kein Defizit in bildungspolitischen Fragen“, sagte Stoch. Er wolle die Regierungsgeschäft so führen, dass jeder Mitarbeiter das Gefühl habe, wahr- und ernst genommen zu werden. Ob es an der Amtsspitze weitere Veränderungen geben soll, wollte Stoch noch nicht sagen. Er wolle aber prüfen, ob das Tempo der angestoßenen Reformen zu schnell war und ob dieses verlangsamt werden müsse. Opposition fordert Kurswechsel Die Opposition begrüßte Warminski-Leitheußers Rücktritt und rief die Landesregierung zu einem Kurswechsel bei der Bildungspolitik auf. FDP-Fraktionchef Hans-Ulrich Rülke und der Bildungsexperte der Partei, Timm Kern, erklärten: „Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, dies sei ein Offenbarungseid für Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Für ihn sei Warminski-Leitheußer ein Bauernopfer. Denn die Reformen und das Reformtempo hätten die Parteigremien abgesegnet. Da mit Stoch kein Fachmann eingesetzt werde, gehe die Plan- und Konzeptlosigkeit weiter. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Das Problem ist nicht, dass es eine schlechte Kultusministerin gegeben hat, das Problem ist eine schlechte Bildungspolitik“. Grün-Rot habe kein Herz für Gymnasien, berufliche Bildung und Inklusion, sondern nur Geld und Lehrer für die Gemeinschaftsschule. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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