Aus Spanien in den Wahlkampf

Aus Spanien in den Wahlkampf Berlin (dapd). Spaniens klamme Banken sind ihrer Rettung einen Schritt näher gekommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagnachmittag um 17.51 Uhr mit überwältigender Mehrheit milliardenschwere Hilfen. Für dieses „klare Signal an die Märkte“ hatten viele Abgeordnete ihren Urlaub unterbrochen. Ohne Begeisterung, aber diszipliniert. Die Entscheidung war für die meisten Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Grüne einmal mehr alternativlos. Doch es wurde deutlich, dass das fraktionsübergreifende Ja zu Europa immer schwerer wird, je näher die Bundestagswahl 2013 rückt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble formulierte das Unausweichliche so: „Der eingeschlagene Weg ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend.“ Mit nüchternen Worten berichtete der CDU-Politiker von der „übermäßigen Nervosität der Finanzmärkte“ und dem „Auf und Ab der Börsen“. Spanien sehe sich „nicht in der Lage, die Verwerfungen alleine zu bewältigen“, warnte Schäuble und forderte: „Wir müssen wieder und wieder erklären, welche Vorteile die europäische Integration für uns Deutsche hat.“ Eben diesen Willen sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung ab. „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Schwarz-Gelb erzähle Geschichten über „südeuropäische Hallodris“ und „rote Linien“. Wer sich aber mit seinen Geschichten zu weit von der Realität entferne, „dem glauben die Leute nicht mehr“. Schon mehrfach habe Regierungschefin Angela Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. „Es hat Kanzler und Regierungen gegeben, die haben andere Konsequenzen gezogen“, rief der Oppositionsführer unter rot-grünem Beifall. Es wurde lebendig im Reichstagsgebäude. „Sie profitieren davon, dass die Opposition nicht parteitaktisch agiert“, bescheinigte Steinmeier der Kanzlerin. Und dann fiel es ihm bei seinem kämpferischen Auftritt sichtlich schwer, die Kurve zum Ja zu kriegen. „Viele in meiner Fraktion sind überhaupt nicht davon überzeugt, dass wir das Richtige tun“, räumte der SPD-Politiker ein. Es mache aber keinen Sinn, Rettungsschirme zu bauen und sie dann nicht zu benutzen, „wenn sie gebraucht werden“. Da raunte es „Aaaaah“ aus den Reihen der Linken, die als einzige Fraktion mit Nein stimmte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging gleich zu Beginn seiner Rede in den Wahlkampfmodus über, mokierte sich über das „tote Rennen der Kanzlerkandidatur“ und den Streit über die Rente mit 67 in der SPD. „In der Sozialdemokratie sind die Machtfragen noch nicht gelöst“, analysierte Brüderle. „Jeder vermutet beim anderen den Dolch im Gewande.“ Zahlreiche SPD-Abgeordnete verließen das Plenum. Dann wurde es noch bunter. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, das Geld der Steuerzahler im schwarzen Loch der Finanzmärkte zu versenken. Das bedeute „Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung“. Das wiederum trieb Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zornesröte ins Gesicht. Das ökonomische Konzept der Linken habe schließlich in der DDR einst 17 Millionen Menschen in die Armut getrieben. Der CDU-Politiker zeigte sich dankbar für die Unterstützung von SPD und Grünen in der Euro-Krise, wenn er aber deren weitergehende Lösungsvorschläge höre, sei er dankbar dafür, dass es die christlich-liberale Koalition gebe. Die allerdings „in entscheidenden Abstimmungen keine Mehrheit mehr gehabt habe“, konterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und schlug Kauder, der in seiner Rede eine Kürzung staatlicher Investitionen angeregt hatte, das „milliardenschwere Betreuungsgeld“ um die Ohren. Wahlkampf pur. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich zu Beginn der lebhaften Sondersitzung für das voll besetzte Plenum bedankt. Stolze 94 Prozent der Abgeordneten waren anwesend. Durch die Gänge des Reichstages schleppten sich Parlamentarier auf Krücken. FDP-Haushälter Otto Fricke war am Mittwoch noch im Urlaubslook zur Sitzung des Haushaltsausschusses erschienen: sonnengebräunt und mit Dreitagebart. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn verbringt seine Ferien passenderweise in Spanien. „Auf dem Weg ins Bundestagsbüro. Ab heute Mittag dann Fraktionssitzung und Plenum zur Bankenrettung Spanien. Dann zurück in den Urlaub“, verkündete er via Twitter. Andere konnten im Kurznachrichtendienst nicht vom Kalauer lassen: „So einiges kommt mir noch ‚Spanisch‘ vor“, gestand der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen. Unmittelbar vor der Sondersitzung waren die Parlamentarier in ihren Fraktionssälen zusammengekommen. Koeppen und die anderen Unionsabgeordneten durften sich über ein kleines Mittagessen freuen. Es gab Würstchen mit Kartoffelsalat. Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) verschmähte das kulinarische Angebot und forderte vor Mikrofonen stattdessen die „Rückkehr zum Recht“. Anstatt Milliarden nach Spanien zu verschieben, müssten die EU-Verträge eingehalten werden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen griff herzhaft zu. Der frisch gebackene Ressortchef will in diesem Sommer gar nicht verreisen und sich allenfalls ein paar Tage auf „Balkonien“ gönnen. Bei den Sozialdemokraten gab es nichts zu essen, aber offenbar noch Gesprächsbedarf, daher konnte das Plenum erst mit einer halben Stunde Verspätung tagen. „Es fällt vielen schwer und ich verstehe diese Vorbehalte“, ächzte Fraktionschef Steinmeier. Doch dann rief er den Journalisten fröhlich zu: „Schön, dass sie alle zurückgekommen sind von ihrem Urlaub an südeuropäischen Stränden.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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