Auch Grüne lehnen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ab

Auch Grüne lehnen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ab Berlin (dapd). Nach SPD und Linken machen jetzt auch die Grünen Front gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Der Entwurf sei „der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der „Berliner Zeitung“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte. „Heimliche Aufnahmen speziell in Umkleidekabinen zu verbieten, gebietet ja sowieso der Anstand und der Respekt vor der Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Künast. Aber auch sonst dürften sie nicht allzeit überwacht werden. Die Fraktionschefin forderte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor angekündigt, die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Deutschland zu verbieten. „Datenschutzskandale, bei denen Arbeitnehmer bis in die Umkleidekabine hinein bespitzelt wurden, werden endlich der Vergangenheit angehören“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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