Apothekenlobbyist soll spioniert haben

Apothekenlobbyist soll spioniert haben Berlin (dapd). Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte, alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin zu überprüfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Verdacht auf Bestechung und Diebstahl Gesundheitsminister Bahr zeigte sich hochgradig verärgert über den Vorfall. Es gebe einen Verdacht auf Bestechung und Diebstahl. „Ich bin stinksauer“, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren, um mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Der Verdacht sei aber bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), forderte Aufklärung von den Apotheken-Verbänden. „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität. Das macht einfach nur fassungslos und wütend“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Apotheker wehren sich gegen Vorwürfe Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ Schmidt sagte weiter: „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten.“ Diese Verdachtsmomente müssten nun restlos aufgeklärt werden. Andreae bezeichnete den Datendiebstahl als handfesten Skandal. Sie forderte, eine Überprüfung aller Ministerien auf Sicherheitslücken. „Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken betonte, Martina Bunge, der kriminelle Datenklau sei nicht das einzige Probleme beim Lobbyismus. „Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen“, kritisierte sie. Der politische Einfluss mächtiger Interessenverbände und von Unternehmen sei enorm. „Der Datenklau ist dabei ein Mosaikstein eines großen Lobbyproblems“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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