Berlin/Istanbul (dapd). In der Türkei ist nach Darstellung von Amnesty International die Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Hunderte Menschen seien angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Istanbul bei der Vorstellung ihres Berichtes mit. „Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte sind in der Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen“, sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Amke Dietert. Verschiedene Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht würden, seien trotz der Reformversprechen immer noch in Kraft. So sei das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet worden, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen. Dabei werde das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, beklagte Dietert und fügte hinzu, der Respekt vor der Meinungsfreiheit sei auch eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). dapd (Politik/Politik)