Altmaier wertet Rio-Konferenz als Fortschritt

Altmaier wertet Rio-Konferenz als Fortschritt Rio de Janeiro (dapd). Trotz massiver Kritik von Verbänden und Politikern wertet Bundesumweltminister Peter Altmaier die UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro als Fortschritt. Die Erklärung sei „alles andere als armselig“, sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom RBB. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass überhaupt ein Kompromiss erzielt worden sei. „Es wäre verheerend gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre“, sagte er dem Sender Phoenix. „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Bis Freitag findet in Rio der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Noch vor Eintreffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsverbände zeigten sich enttäuscht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte an die Staats- und Regierungschefs, das Dokument abzulehnen. „Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit“, beklagte BUND-Chef Hubert Weiger am Donnerstag. Rio brächte keinerlei Fortschritte zur Lösung der globalen Umweltprobleme. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott forderte Altmaier auf, der Erklärung nicht zuzustimmen. Keine der Forderungen der sozialen und der Umweltbewegungen würden in dem Dokument umgesetzt. „Es ist ein Ausdruck der Mutlosigkeit – und der Feigheit vor den fossilen Interessen in Wirtschaft und Politik“, kritisierte Ott. Altmaier sprach sich allerdings dagegen aus, das vorliegende Papier noch einmal neu zu verhandeln. Wenn man es öffne, seien Veränderungen „in alle Richtungen“ möglich, schrieb Altmaier auf Twitter. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, räumte ein, dass es sich bei der Erklärung um einen Kompromiss handle. Insbesondere beim Meeresschutz hätten viele deutlich höhere Erwartungen gehabt. Erstmals hätten jedoch mehr Staaten als jemals zuvor erkannt, dass dieses Thema jenseits nationaler Gesetzgebung behandelt werden müsse. Dennoch erhofft sich Steiner von der Konferenz insbesondere Rückenwind für seine Behörde. Erstmals in der 40-jährigen Geschichte von UNEP hätten die Teilnehmer der Konferenz einen „entscheidenden Schritt“ zur Stärkung des Programms unternommen, sagte Steiner am Donnerstag in Rio de Janeiro. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Vereinbarungen am Ende bestätigten, wäre dies ein „sehr positives Signal“. „Ich kann dies nur begrüßen“, fügte er hinzu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies Kritik an der Erklärung zurück. Enttäuscht könne nur sein, „wer mit unrealistischen und überhitzten Erwartungen nach Rio gereist ist“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Wichtig seien nun die Prozesse, die nach der Konferenz beginnen. Auch der BDI sprach sich für eine Stärkung von UNEP aus. „Angesichts der bestehenden Herausforderungen braucht die UNO eine zentrale Institution, um wirksam und vor allem effizient tätig werden zu können“, hieß es in der Erklärung des Verbands. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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