Akten-Affäre: CSU für Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Akten-Affäre: CSU für Konsequenzen beim Verfassungsschutz Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach sich dagegen aus, „das Problem auf Fromm zu beschränken und mit einem Bauernopfer zu erledigen“. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. Der Grünen-Politiker Beck sagte, das Problem seien die internen Abläufe beim Verfassungsschutz: „Statt Aufklärung liefert der nur Konfetti.“ Der Geheimdienst habe das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt. Er müsse jetzt „durch Reformen und eine starke demokratische Kontrolle seine Notwendigkeit und Fähigkeit unter Beweis stellen“. Grüne lassen nicht locker Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte auf dem Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Halle: „Wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist.“ Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiteten, die Akten vernichteten. Die Verantwortlichen müssten jetzt Verantwortung übernehmen. Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte im SWR, er halte es „für sehr, sehr gravierend“, dass nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie „Akten vernichtet worden sind, dass hier möglicherweise die Aufklärung dieser Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle behindert worden sein“ kann. Er erwarte, dass dieses „unglaubliche Vorgehen“ von Bundesregierung und Verfassungsschutz aufgeklärt werde. Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen staatlichen Stellen und der Neonazi-Zelle liegen laut Wolff nicht vor. „Aus meiner Sicht gab es Pannen bei den Ermittlungsbehörden und den Sicherheitsbehörden selbst. Aber wir haben bisher noch keine Anhaltspunkte, dass eine Zusammenarbeit zwischen Terroristen und den Sicherheitsbehörden stattfand“, sagte er im Südwestrundfunk. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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