Ärzte machen Praxen dicht

Ärzte machen Praxen dicht Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich schon kommende Woche auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die Mediziner wollen bundesweit streiken. Rund 75 Prozent der Ärzte stimmten in einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Arztverbänden für Praxisschließungen, teilte die Allianz deutscher Ärzteverbände am Donnerstag in Berlin mit. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Patientenvertreter und Sozialverbände protestierten heftig. Der GKV-Spitzenverband und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro (plus 0,9 Prozent) zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro (plus 11 Prozent). Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Samstag statt. KBV-Chef Köhler kündigte an, an der bisherigen Forderung festzuhalten. Die KBV sei aber bereit, „Kompromisslösungen zu akzeptieren“. Köhler kritisierte unter Hinweis auf die GKV-Rücklagen in Höhe von 21,8 Milliarden Euro, die Kassen agierten „als eine Art Sparkasse. Aber das ist, mit Verlaub, nicht ihr Auftrag.“ Einen direkten Zusammenhang der Ärzteforderungen mit den Überschüssen der Kassen verneinte der KBV-Vorstandsvorsitzende aber. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, ergänzte, es liege jetzt an den Krankenkassen „den Knoten zu durchschlagen“. Köhler stellte klar, die Versorgung von akut Kranken und Schmerzpatienten werde auch bei Praxisschließungen nicht gefährdet sein. Dies könne über den ärztlichen Bereitschaftsdienst sichergestellt werden. Die Ärzte erwarten für die geplanten Praxisschließungen eine hohe Akzeptanz bei den Patienten. „Das Verständnis der Patienten ist auf jeden Fall da“, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. Höhere Honorare würden schließlich für Kostensteigerungen in den Praxen verwendet, „nicht damit sich Ärzte ein neues Auto kaufen können“. Heinrich erläuterte, von den rund 103.000 in den Verbänden organisierten Ärzten hätten „sich knapp 50 Prozent“ an der Urabstimmung beteiligt. Wie genau der Ärzteprotest gestaltet wird, solle am Montag entschieden werden. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte, nur jeder vierte Arzt und Psychotherapeut habe für einen Streik gestimmt. Die Kassen hätten „kein Verständnis für die angekündigten Praxisschließungen“, denn mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen nach Abzug der Praxiskosten von mehr als 160.000 Euro gehörten Ärzte nach wie vor zu den wirklich gut Verdienenden. „Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, die Debatte über die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“, verlangte Lanz. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte die Streikabsicht der Ärzte scharf. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte „eindringlich vor der drohenden Eskalation im Honorarstreit“. Insbesondere kranke und ältere Menschen dürften „keinesfalls durch Versorgungsengpässe verunsichert werden“, mahnte Bauer. Der SoVD-Präsident forderte die Ärzte auf, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, unterstrich, das Problem bei den Ärztehonoraren sei zuerst die ungerechte Verteilung in den eigenen Reihen. „Der Versuch, Patienten mit Praxisstreiks letztlich als Druckmittel für die Honorarforderungen zu missbrauchen, zeugt von mangelnder Sensibilität“, bemängelte die Bundestagsabgeordnete. Sie fügte hinzu: „Die Ärzte bekommen es hin, über ihren geringen Verdienst zu klagen und im gleichen Atemzug über den Spitzensteuersatz. Das birgt ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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