“Die Grundlage der Demokratie ist in Gefahr”
30. April 2010 | Von Sebastian Kupke | Kategorie: Deutschland
Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto) will möglichst rasch die Finanzsituation der Kommunen verbessern. Bereits im Juni soll die Gemeindefinanzkommission dazu erste Vorschläge machen.
“Wir werden uns vorrangig mit der Verbesserung der schwierigen Situation der Kommunalfinanzen beschäftigen. Da wollen wir trotz unserer begrenzten Spielräume zu Lösungen kommen”, sagte Schäuble dem Bielefelder “Westfalen-Blatt” (Freitagausgabe). Schäuble betonte mit Blick auf den Streit um eine mögliche Steuerreform, dass die Verbesserung der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden trotz der desolaten Haushaltslage des Bundes höchste Priorität habe. “Die Grundlage der Demokratie ist in Gefahr, wenn die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr funktioniert.”
Angesichts der jüngsten Angriffe vom Koalitionspartner FDP sagte Schäuble, er halte sich nur an den gemeinsam beschlossenen Zeitplan. “Wir haben verabredet, die verschiedenen Vorhaben des Koalitionsvertrages im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2011 und der dann notwendigen Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 in Einklang zu bringen und nicht vorher. In Juni müssen wir uns verständigen, auch über die Sparvorschläge. Der Koalitionsvertrag gilt.”
(Foto: ddp)
