Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP, Foto) hat sich nach der Rückkehr von seiner Südamerikareise jegliche Kritik an seiner Einladungspraxis verbeten und stattdessen die Opposition scharf angegriffen.

“Das ist der durchsichtige Versuch derer, die in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit bauen wollen, mich und meine Familie persönlich zu diffamieren”, sagte Westerwelle am Sonntag. Westerwelle steht in der Kritik, weil er auf Auslandsreisen mehrfach Unternehmer in seine Delegation aufgenommen hatte, die zuvor der FDP gespendet hatten oder mit ihm und seiner Familie geschäftlich verbunden sind. Dazu wurden in den Medien am Wochenende weitere Details veröffentlicht. Am Samstag war der FDP-Chef wieder in Deutschland gelandet und sogleich in die Offensive gegangen. Die während seiner Abwesenheit angehäuften Anschuldigungen seien “substanzlos” und Teil einer “durchsichtigen parteipolitischen Verleumdungskampagne”, sagte er. “Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der zeitgleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland.” Zugleich widersprach Westerwelle Vorwürfen, wonach sein Lebenspartner, der Event-Manager Michael Mronz, seine Mitreisen für Geschäftskontakte nutze. Auf der nächsten Reise nach Südamerika soll Mronz aber nicht mehr dabei sein. Nach Angaben Westerwelles werden die Wirtschaftsdelegationen “nach rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt”. Es gebe dazu im Auswärtigen Amt ein eingespieltes Verfahren. “Allerdings lege ich besonderen Wert auch auf die Teilnahme kleinerer und mittlerer Firmen und nicht nur der Großindustrie.” Die SPD-Fraktion reagierte mit Unverständnis auf Westerwelles Äußerungen. Ein deutscher Außenminister dürfe “noch nicht einmal den Anschein” erwecken, er bevorzuge Geschäftsfreunde seiner Familie, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. “Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen”, monierte der SPD-Politiker. Im Zusammenhang mit den bisherigen Vorwürfen wurden in Medien weitere Details genannt. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete, gehörte der enge Westerwelle-Mitarbeiter im Außenamt, Jörg Arntz, bis vor kurzem einer Schweizer Firmengruppe an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zu Westerwelles Reisetross zählte. Arntz hatte den Angaben zufolge zeitweise auch den FDP-nahen “Bürgerfonds” geführt, der Spenden für die Liberalen sammelt. Boersch soll der FDP mehr als 160.000 Euro gespendet haben. Laut “Berliner Zeitung” ließ sich der Minister bei seiner Asienreise im Januar zudem von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten, der zu den größten Kunden einer bis 2009 mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung zählt. Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner warb hingegen dafür, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren: “Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben.” Auch Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe “einen befreundeten Verleger zu elf Reisen eingeladen”. Auch der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm Westerwelle in Schutz: “Er kann momentan tun und lassen, was er will, er kriegt auf die Mütze.” FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, Gesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Vize Andreas Pinkwart stellten sich ebenfalls hinter Westerwelle. Die Linkspartei forderte die Bundesregierung zu einer Änderung der Mitreise-Bestimmungen auf. “Wenn die geltenden Regeln die Umwandlung des Außenministeriums in ein Reisebüro der deutschen Wirtschaft erlauben, dann müssen diese Regeln geändert werden”, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zudem müssten neben Managern zwingend auch Vertreter von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft eingeladen werden. (Foto: ddp)