SPD rügt Sperrung von Mitteln
12. März 2010 | Von Sebastian Kupke | Kategorie: Deutschland
Frankfurt/Main/Berlin (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch die von Union und FDP auf den Weg gebrachte Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. In einem internen Papier, das der “Frankfurter Rundschau” vorliegt, prognostiziert die BA “mehr Arbeitslose in der Grundsicherung” und “weniger Personal” zur Betreuung der “Hartz IV”-Empfänger. Rund 100 Arbeitsgemeinschaften seien voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte “nicht mehr handlungsfähig”.
Viele Jobcenter hätten Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen schon eingekauft und könnten sich dann keine weitere Hilfe mehr leisten. Dies treffe neben Ein-Euro-Jobs die Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen für “Hartz IV”-Empfänger. “Die Arbeitslosigkeit wird entsprechend steigen”, fürchte die BA. Die Haushälter von Union und FDP im Bundestag haben 900 Millionen aus dem Etat gesperrt, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen hatte.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde “immer mehr zur tragischen Figur der Koalition: Während die Krise zunehmend auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, kürzen ihr die Haushälter der Koalition die Mittel für die Förderung und Betreuung von Arbeitslosen.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse “bei den zentralen Themen Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit jetzt endlich Führung” zeigen. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das Vorgehen scharf und rügte die FDP, die die Sperrung der Mittel initiiert habe. (Foto: ddp)
