30 Milliarden Euro mehr in der Kasse

Berlin (dapd). 29,4 Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Gemeinden – das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für die Jahre bis 2016. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete die Ergebnisse am Donnerstag als Bestätigung. Sie belegten, dass “wir den richtigen finanzpolitischen Kurs mit dem richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen verfolgen”, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Nun müssten die Schulden weiter gesenkt werden.

Schon in diesem Jahr fließen dem Bund der neuen Schätzung zufolge 2,3 Milliarden Euro mehr zu als bei der letzten Prognose im November vorhergesagt. Die Länder können 2012 mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 500 Millionen Euro mehr.

In den folgenden Jahren steigen die Einnahmen jeweils in einer ähnlichen Größenordnung. Bis 2016 kann der Bund jährlich mit einem Plus von zwei bis drei Milliarden rechnen, bei den Ländern sind es jeweils 1,4 bis 2,2 Milliarden und die Kommunen nehmen jedes Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro mehr ein als im November geschätzt. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Dienstag in Frankfurt an der Oder erarbeitet.

Schäuble sagte, die Schulden könnten dank der erfreulichen Entwicklung der öffentlichen Einnahmen schnell zurückgeführt werden. Er sei bestätigt in der “Entschlossenheit, “Kurs zu halten”. Zusätzliche haushaltspolitische Spielräume gebe es aber nicht, sagte der Finanzminister. Vielmehr habe die Rückführung der Defizite weiter Priorität.

Diesen Plan unterstützte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. “Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden”, kündigte der CDU-Politiker an: “Auch Länder und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu reduzieren.”

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Kommentar verfassen