18,8 Milliarden Euro neue Schulden

18,8 Milliarden Euro neue Schulden Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2013 noch einmal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2016 aber erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2016. Noch nicht eingerechnet sind dabei allerdings die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Sie sollen sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung setze ihre „Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort“. Der vorgesehene „geringste Ausgabenanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik“ leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein „Stabilitätsanker“ und eine „Wachstumslokomotive“ in der EU. Die niedrigen Zinssätze seien Ausdruck einer „Verunsicherung der Finanzmärkte“, aber auch des Vertrauens in Deutschland, das „mit seiner insgesamt guten Politik möglicherweise weniger Fehler als andere Länder“ gemacht habe. Die Bundesregierung arbeite „nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute“ und fühle sich damit „alten hanseatischen Tugenden“ verpflichtet, sagte Schäuble. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausgleichszahlungen für Länder „nicht gerechtfertigt“ Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und die vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird“. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Haushaltsentwurf 2013 den Beleg für den ernsthaften Sparwillen der schwarz-gelben Koalition. Zugleich schloss er weitere Einsparungen nicht aus. FDP-Haushälter Otto Fricke gab ebenfalls das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen“. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute – und trotzdem erleben wir jedes Jahr immer wieder eine weitere Neuverschuldung.“ Becker fügte – in Twitter-Kurzform – hinzu: „Maulheld Schäuble zu lasch! Schwarze Null muss schon 2014 stehen!“ „Das Prinzip Hoffnung“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: „Der letzte Haushalt dieser Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf.“ Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble „an den immerwährenden Aufschwung“. Statt in den Defizitabbau und die Schuldentilgung zu investieren, werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld“ verpulvert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, „die Bundesregierung sonnt sich in einer Pseudo-Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen wachsen. Strukturelle Einsparungen finden nicht statt. Schon eine leichte Zinserhöhung, eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde einen politischen Sonnenbrand auslösen.“ Der Entwurf sei „nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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