100 Milliarden für spanische Banken

100 Milliarden für spanische Banken Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun? Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen. Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten. Die Zahl ist ein erstes klares Eingeständnis, dass der enorme Druck aus den USA, vom IWF und von den anderen internationalen Partnern wirkt. US-Präsident Barack Obama hatte den Euroländern gerade noch mal die Leviten gelesen. Am Sonntag lobte sein Finanzminister Timothy Geithner sowohl die spanische Entscheidung als auch das 100-Milliarden-Angebot als „konkrete Schritte zu einer Finanzunion, die für das Überleben der Eurozone vital ist“. Das Berlin über seinen Schatten springen musste, liegt natürlich auch an den Hellenen: In Griechenland wird am kommenden Sonntag gewählt. Und gewinnen die radikalen Kräfte, die die Auflagen aus Brüssel in den Wind schlagen wollen, dann ist ein Euroaustritt Athens keine düstere Fantasie mehr – sondern ein reales Schreckensszenario. Die Abschirmung Madrids musste deswegen unbedingt vorher gelingen; zumindest die Leitplanken dafür mussten eingezogen werden. Denn zwei Pulverfässer, die zur gleichen Zeit hochgehen, und eines davon in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Das wäre nicht nur für die angeknockten Italiener viel zu explosiv. Das Pokern um das Banken-Bailout für Madrid gleicht deswegen auch einem Schwarzer-Peter-Spiel. Jeder will die Verantwortung weiterschieben, den anderen zwingen, in den sauren Apfel zu beißen. Und das lange Zögern hat sich für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tatsächlich ausgezahlt. Da die Europartner ihr Angebot nun auf den Tisch gelegt haben, ist ihr Drohpotenzial weitgehend aufgebraucht. Der genaue Blick macht indes klar, dass die Begrenzung der Auflagen auf den Bankensektor, die Rajoy jetzt feiert, vor allem für die Außendarstellung wichtig ist. Viel mehr als ein PR-Trick aber steckt nicht dahinter. Denn tatsächlich ist Spanien schon im Zangengriff Brüssels. Das Land muss harte Sparauflagen und Wirtschaftsreformen bis zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes umsetzen. Sonst drohen empfindliche Sanktionen. Und zwar unabhängig vom Bankenrettungspaket. Kommissionschef José Manuel Barroso machte in der Nacht zum Sonntag klar: Auf die Beine kommt Madrid nur, wenn es neben der Bankenrettung seine Wirtschaft fit macht und seinen Haushalt in Ordnung bringt. Und Schäuble konnte durchsetzen, dass die Milliardenhilfe nicht direkt an die Banken fließt. Sondern dass die Regierung dafür haftet. Was der Deal vom Wochenende wirklich wert ist, das wird sich am Montag andeuten, wenn die Märkte öffnen. Gehen die Zinsen für spanische Staatsanleihen runter? Erhält auch Italien wieder mehr Luft? Oder ist den Investoren die Einigung zu vage, trauen sie den allgemeinen Absichtserklärungen nicht – und lassen Spanien weiter zappeln? „Die Ungewissheit der Märkte, die Panik, das wird langsam verschwinden“, ist der Analyst Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid überzeugt. Der Löschschaum werde der Eurozone zumindest vorläufig Luft verschaffen, meint Esward Prasad von der Brookings Institution. Luft schnappen, durchatmen, und den kommenden Sonntag vorbereiten. Wenn in Griechenland gewählt wird. dapd (Politik/Politik) 100 Milliarden für spanische Banken Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun? Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen. Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten. Die Zahl ist ein erstes klares Eingeständnis, dass der enorme Druck aus den USA, vom IWF und von den anderen internationalen Partnern wirkt. US-Präsident Barack Obama hatte den Euroländern gerade noch mal die Leviten gelesen. Am Sonntag lobte sein Finanzminister Timothy Geithner sowohl die spanische Entscheidung als auch das 100-Milliarden-Angebot als „konkrete Schritte zu einer Finanzunion, die für das Überleben der Eurozone vital ist“. Das Berlin über seinen Schatten springen musste, liegt natürlich auch an den Hellenen: In Griechenland wird am kommenden Sonntag gewählt. Und gewinnen die radikalen Kräfte, die die Auflagen aus Brüssel in den Wind schlagen wollen, dann ist ein Euroaustritt Athens keine düstere Fantasie mehr – sondern ein reales Schreckensszenario. Die Abschirmung Madrids musste deswegen unbedingt vorher gelingen; zumindest die Leitplanken dafür mussten eingezogen werden. Denn zwei Pulverfässer, die zur gleichen Zeit hochgehen, und eines davon in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Das wäre nicht nur für die angeknockten Italiener viel zu explosiv. Das Pokern um das Banken-Bailout für Madrid gleicht deswegen auch einem Schwarzer-Peter-Spiel. Jeder will die Verantwortung weiterschieben, den anderen zwingen, in den sauren Apfel zu beißen. Und das lange Zögern hat sich für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tatsächlich ausgezahlt. Da die Europartner ihr Angebot nun auf den Tisch gelegt haben, ist ihr Drohpotenzial weitgehend aufgebraucht. Der genaue Blick macht indes klar, dass die Begrenzung der Auflagen auf den Bankensektor, die Rajoy jetzt feiert, vor allem für die Außendarstellung wichtig ist. Viel mehr als ein PR-Trick aber steckt nicht dahinter. Denn tatsächlich ist Spanien schon im Zangengriff Brüssels. Das Land muss harte Sparauflagen und Wirtschaftsreformen bis zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes umsetzen. Sonst drohen empfindliche Sanktionen. Und zwar unabhängig vom Bankenrettungspaket. Kommissionschef José Manuel Barroso machte in der Nacht zum Sonntag klar: Auf die Beine kommt Madrid nur, wenn es neben der Bankenrettung seine Wirtschaft fit macht und seinen Haushalt in Ordnung bringt. Und Schäuble konnte durchsetzen, dass die Milliardenhilfe nicht direkt an die Banken fließt. Sondern dass die Regierung dafür haftet. Was der Deal vom Wochenende wirklich wert ist, das wird sich am Montag andeuten, wenn die Märkte öffnen. Gehen die Zinsen für spanische Staatsanleihen runter? Erhält auch Italien wieder mehr Luft? Oder ist den Investoren die Einigung zu vage, trauen sie den allgemeinen Absichtserklärungen nicht – und lassen Spanien weiter zappeln? „Die Ungewissheit der Märkte, die Panik, das wird langsam verschwinden“, ist der Analyst Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid überzeugt. Der Löschschaum werde der Eurozone zumindest vorläufig Luft verschaffen, meint Esward Prasad von der Brookings Institution. Luft schnappen, durchatmen, und den kommenden Sonntag vorbereiten. Wenn in Griechenland gewählt wird. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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